Handyhersteller: Krieg der Patente

Auch vor Gericht gilt es, die Nase vorn zu haben und sich mit allen Mitteln Vorteile zu erarbeiten. Deswegen überziehen Apple, Google, HTC, Samsung und Konsorten einander rund um den Globus mit Patentklagen.

Für die Schlacht um Schutzrechte und Geschmacksmuster bieten sie eine Armada von Anwälten auf, um die Streitigkeiten über Touchscreens, technische Tricks oder das Design für sich zu entscheiden. Auf dem Spiel steht viel Geld. Lässt sich vor Gericht ein Verkaufsverbot erzielen - und wenn auch nur für wenige Tage - spült das bares Geld in die Kasse des Klägers.

In Deutschland wird nicht nur besonders intensiv beobachtet, wie sich die Großen der Branche vor den Gerichten schlagen. Immer häufiger wird die größte Volkswirtschaft Europas zum Schauplatz der juristischen Auseinandersetzungen. Patentexperte Florian Müller sieht wichtige Gründe dafür in Tempo und Effizienz der deutschen Gerichte. Zudem sei die Bundesrepublik ein wichtiger und großer Markt für Technologiefirmen. "Hinzu kommt, dass Patentverletzungen in Deutschland zu einem Verbot des Produkts führen und man auch mit einem ungültigen Patent Druck ausüben kann, da Verletzungsverfahren meistens nicht unterbrochen werden, bis die Gültigkeit der Patente gesichert ist." Das heißt: Ein Gericht geht so lange der Klage nach, bis die Rechtmäßigkeit eines Patents nachgewiesen ist. Und das kann dauern.

Am Landgericht Mannheim ist der Aufwand für Patentstreitigkeiten im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen. Die zweitgrößte Stadt Baden-Württembergs hat nach dem Landgericht Düsseldorf die am häufigsten angerufene Patentkammer Deutschlands. In Nordrhein-Westfalen unterlag erst Anfang Februar Apple dem Konkurrenten Samsung. Die Richter lehnten ein von den Amerikanern beantragtes Verkaufsverbot für den Tabletcomputer Galaxy 10.1 N in Deutschland ab. Bei den Vorgängermodellen hatte sich Apple mit seinem Antrag noch durchsetzen können.

Es geht um die Vorherrschaft

"Wenn Apple in mehreren Verfahren siegreiche Patente identifiziert, ist es so, als würde der Trainer einer Fußball-Nationalmannschaft seine schlagkräftigsten Spieler zusammenstellen", sagt Patentexperte Müller. Ähnlich sieht es auch der Anwalt für Wettbewerbsrecht Kai Jüdemann: "Bei dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf zwischen Apple und Samsung geht es darum, wer auf dem Markt die Nase vorn hat." Dabei zahle sich bereits ein kurzzeitiger Vorteil aus. Die Verfahren seien als Teil des Kampfes um die Vorherrschaft auf dem Smartphone- und Tablet-Markt zu sehen. Müller ergänzt, Firmen wüssten durchaus, wie hoch ihr Schaden sei, wenn ein Kunde beispielsweise zwangsweise an die Konkurrenz abwandere. Die Opportunitätskosten seien nicht zu unterschätzen, sagt er. Zumal auch der Abschreckungseffekt nicht unerheblich sei. Gehe eine Firma vor den Patentkammern aggressiv gegen Wettbewerber vor, versuchten diese seltener versuchen, die technischen Schutzrechte zu missbrauchen.

In Deutschland wird bei den Klagen zwischen Patentverfahren und Geschmacksmusterverfahren unterschieden. "Bei den Geschmacksmustern geht es um das Design. Erst im Streitfall wird geprüft, ob die Kreation neu ist oder eine Eigenart besitzt", erklärt Pressesprecherin Bettina Berner vom Deutschen Patent- und Markenamt. Eine Eigenart schuf beispielsweise Samsung für die Galaxy-Version 10.1 N mit einem größeren Bildschirm sowie anders platzierten Lautsprechern und konnte damit bei den Richtern punkten.

Es ist längst nicht so, dass sich die Unternehmen in Patentfragen nicht untereinander verständigen. Zumindest bei Standard-Schutzrechten, die als Grundlage dienen, sind sie aufeinander angewiesen. Allgemeine Patente sollen zu "fairen und nachvollziehbaren" Bedingungen verkauft werden, wie in den sogenannten Frand-Konditionen festgelegt. Darüber, wann diese Voraussetzung erfüllt ist und wann nicht, streiten sich die Technologieanbieter allerdings ebenfalls vor Gericht.

So verlangt Microsoft im Patentverfahren mit Google und Motorola Mobility einen Schlichterspruch der EU-Aufseher. Der Software-Konzern wirft Motorola vor, exorbitante Gebühren für die Nutzung von Standardpatenten zu verlangen. Apple hat sich bei der EU-Kommission ebenfalls über Motorolas Gebühren für Basispatente beschwert. Auch im Frand-Streit spielen die deutschen Gerichte eine Rolle. Jüngst errang Apple einen Etappensieg gegen Motorola. Der Konkurrent darf im laufenden Berufungsverfahren keinen erneuten Verkaufsstopp für bestimmte iPhone- und iPad-Modelle mit Verweis auf seine Schutzrechte erwirken. Ein abschließenden Urteil steht noch aus. Der Stein ist also ins Rollen gebracht - die Frage ist, in welche Richtung er sich bewegt.

Reuters

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