Haider von Petzner posthum des Verrats von Amtsgeheimnis bezichtigt

Ein Prozess wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen den BZÖ-Abgeordneten und ehemaligen Sprecher des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider, Stefan Petzner, ist am Mittwoch mit einer Diversion zu Ende gegangen. Petzner muss nun 38.000 Euro zahlen. Entgegen seiner ursprünglichen Verantwortung belastete Petzner seinen ehemaligen Chef schwer.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, er habe im Jahr 2007 Inhalte eines Negativ-Bescheides zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Religionslehrer unrechtmäßig veröffentlicht. "Der Landeshauptmann hat mich in sein Büro zitiert, den Akt gegeben und beauftragt, an die Öffentlichkeit zu gehen", sagte Petzner vor Richter Manfred Herrnhofer. Bisher hatte Petzner behauptet, er habe in der Causa eigenständig und ohne das Wissen Haiders gehandelt, den umstrittenen Akt habe er zugespielt bekommen. Das war ursprünglich auch der Grund gewesen, warum lediglich Petzner, nicht aber Haider ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war.

Wer ihm denn geraten habe, in seiner ursprünglichen Verantwortung die Unwahrheit zu sagen, wollte Herrnhofer wissen. "Das hat der Landeshauptmann gesagt, dass ich das machen soll", erklärte Petzner. Diese Aussage veranlasste Staatsanwältin Sandra Agnoli umgehend, die Anklage auf Anstiftung zur Begünstigung auszuweiten.

"Ich bin ein Mensch, für den Pflichterfüllung wichtig ist, ich habe gewusst, dass ich den Kopf für ihn hinhalte", erklärte Petzner. Da seine Schuldfrage für Herrnhofer damit geklärt war, bot er Petzner eine Diversion an. Nach fünfminütiger Beratung mit seinem Anwalt Michael Sommer nahm der Nationalratsabgeordnete das Angebot an.

Die Schadenersatzansprüche des Religionslehrers wurden auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ein entsprechendes Verfahren sei im Laufen, erklärte Rechtsanwalt Farhad Paya. Die Staatsbürgerschaft hat der Mann im Übrigen inzwischen erhalten.

- APA

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