Haftunfähig: Helmut Elsner kommt frei

Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner wird nach viereinhalb Jahren Haft auf freien Fuß gesetzt. Das Wiener Straflandesgericht hat am Donnerstagnachmittag auf Basis eines kardiologischen und eines neurologischen Gutachtens beim herzkranken 76-Jährigen eine Haftunfähigkeit aus medizinischen Gründen festgestellt und per Beschluss die Enthaftung angeordnet.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, die Staatsanwaltschaft hat dagegen eine Rechtsmittelmöglichkeit.

Dessen ungeachtet könnte Helmut Elsner bereits morgen, Freitag, ein freier Mann sein. Wie Werner Pleischl, der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft (OStA), im Gespräch mit der APA ankündigte, werden die Anklagebehörden morgen nach Rücksprache mit dem Justizministerium entscheiden, ob der Gerichtsbeschluss bekämpft wird.

"Wir bekommen den Beschluss am Freitagvormittag zugestellt. Dann werden wir uns zusammensetzen und in sehr kurzer Zeit entscheiden, ob wir dagegen vorgehen", sagte Pleischl. Diese Frage werde man "in wenigen Stunden" klären.

Sollten die Strafverfolgungsbehörden keine Einwände gegen die Enthaftung haben, wäre Helmut Elsner am Wochenende ein freier Mann. Ob er dann aus medizinischen Gründen weiter im Wilhelminenspital verbleibt oder zu seiner Ehefrau Ruth heimkehrt, wäre in seinem Ermessen bzw. allenfalls die Entscheidung seiner Ärzte.

Gutachten ergaben Strafvollzugsuntauglichkeit

Ausschlaggebend für den Gerichtsbeschluss, den ehemaligen BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner auf freien Fuß zu setzen, waren ein Ergänzungsgutachten des kardiologischen Sachverständigen Joachim Borkenstein und eine neurologische Expertise des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Heinrich Pfolz. "Die Gutachten haben ergeben, dass Helmut Elsner derzeit strafvollzugsuntauglich ist", erläuterte Gerichtssprecher Christian Gneist gegenüber der APA.

Borkenstein hatte bereits vor wenigen Wochen ein Gutachten vorgelegt, in dem er Elsner eine koronare Herzerkrankung, einen arteriellen Hypertonus, eine supraventrikuläre Extrasystolie, einen Überwässerungszustand bei gesteigerter Flüssigkeitszufuhr und eine eingeschränkte Herzleistung bescheinigte. Zudem stellte er Adipositas, ein Lungenemphysem mit chronisch obstruktiver Ventilationsstörung sowie eine Einschränkung der Nierenfunktion fest.

In einem vom Straflandesgericht angeforderten Ergänzungsgutachten legte Borkenstein nun nach: Eine akute und angemessene Betreuung und Therapie des herzkranken 76-Jährigen sei in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, wo der Ex-BAWAG-Chef die letzten viereinhalb Jahre verbracht hatte, nicht mehr möglich.

Der Gutachter Pfolz wiederum kam zum Schluss, dass auch aus neurologischer Sicht bei Elsner derzeit Strafvollzugsuntauglichkeit vorliegt. Bei entsprechender Behandlung könne in acht bis zehn Monaten mit einer Besserung gerechnet werden.

Haftunfähigkeit gilt nicht unbefristet

Die gerichtlich festgestellte Haftunfähigkeit gilt nicht unbefristet, sondern ist eine "Momentaufnahme". Sollte sich Helmut Elsners Befinden nachhaltig verbessern, müsste er eventuell "nachsitzen". Der Ex-BAWAG-Chef hat unter Einrechnung der U-Haft bisher knapp die Hälfte der im BAWAG-Prozess über ihn verhängten zehnjährigen Freiheitsstrafe verbüßt.

Helmut Elsners Ehefrau Ruth zeigte sich über die jüngsten Entwicklungen in einer ersten Reaktion sehr erfreut. Sie sei "momentan sprachlos" gewesen und habe die Nachricht kaum glauben können. "Ich freu mich natürlich riesig", sagte Ruth Elsner zur APA. Nun hoffe sie, dass ihr Mann sich in den nächsten Monaten gesundheitlich wieder erhole, "dass es wieder bergauf geht".

Ruth Elsner überglücklich

Dass Helmut Elsner möglicherweise doch nicht frei komme, weil der Staatsanwalt noch ein Rechtsmittel einlegen könnte, glaubt sie nicht. Die Gutachten über den schlechten Gesundheitszustand ihres Mannes seien Fakten, an der Ansicht von medizinischen Kapazitäten könne man doch nicht zweifeln.

Der Zustand ihres Mannes habe sich in der Haft laufend verschlechtert, in den letzten Wochen sei er aber "markant schlechter" geworden. "Von der Justizanstalt konnte man die Verantwortung und die Versorgung nicht mehr übernehmen", so Ruth Elsner. Wenn die Spitalsbehandlung abgeschlossen sei, wolle sie mit ihrem Mann auf Kur fahren. In einer Rehabilitation werde sich hoffentlich sein Gesundheitszustand bessern.

Im Justizministerium wollte man die jüngsten Entwicklungen in der Causa nicht kommentieren. Dies sei Sache des Gerichts, so eine Sprecherin zur APA.

- APA

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