Grundsatzeinigung auf EU-Fiskalpakt

Die Europäische Union hat sich offenbar im Grundsatz auf ihren Haushaltspakt verständigt. "Es gibt einen Rahmenvertrag", hieß es am Donnerstagabend aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Lediglich "einige strittige Punkte" seien noch offen. Es werde nun ein Kompromisstext verfasst und den EU-Finanzministern vorgelegt, die am 24. Jänner zusammentreffen.

Dann könnte der Vertrag schon auf dem EU-Gipfel am 29. Jänner verabschiedet und im März offiziell unterzeichnet werden. Ursprünglich war für März erst der Abschluss der Verhandlungen vorgesehen.

Bei den strittigen Punkten geht es den Angaben zufolge unter anderem darum, ob Bestimmungen wie die Einrichtung einer Schuldenbremse Eingang in die jeweiligen nationalen Verfassungen oder in entsprechende Gesetzestexte finden sollen. Knackpunkt ist demnach auch, welche Rolle europäische Gemeinschaftsinstitutionen wie die EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof bei der Umsetzung des Pakts spielen sollen.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen kritisierte unterdessen die "substanzielle Verwässerung" des Fiskalpakts im jüngsten Textvorschlag. Die jetzt geplante Ausnahmeregelung, nach der Unterzeichner des Paktes ihre Defizite bei außergewöhnlichen Umständen doch über 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern dürften, müsse verändert werden, verlangt Assmussen. Dem Bericht zufolge setzte sich Asmussen dafür ein, dass der Europäische Rechnungshof die Einhaltung des Fiskalpaktes vollständig kontrolliert. Verstöße gegen den Pakt müssten automatisch korrigiert werden.

Widerstand im EU-Parlament

Auch im Europaparlament regte sich jüngst Widerstand, weil die Volksvertreter mehr Mitspracherechte fordern. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas sprach am Donnerstag von einem "unverfrorenen Akt gegen die parlamentarische Mitbestimmung". Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok sagte jedoch am Donnerstagabend der APA, im neuesten Entwurf werden Bedenken des Europaparlaments berücksichtigt.

Die EU-Staaten hatten sich mit Ausnahme Großbritanniens auf dem EU-Gipfel im vergangenen Dezember grundsätzlich auf ein Abkommen für mehr Budgetdisziplin geeinigt. Da London eine Änderung des EU-Vertrags ablehnte, soll das Abkommen als zwischenstaatlicher Vertrag zwischen den teilnehmenden Staaten geschlossen werden.

- APA, Red.

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