Griechisches Parlament stimmte für Milliarden-Sparpaket

Griechenland hat sich für einen schmerzhaften Sparkurs entschieden und eine drohende Staatspleite vorerst abgewendet.

In letzter Minute stellte sich das Athener Parlament am Mittwoch mit knapper Mehrheit hinter die umstrittenen Pläne der sozialistischen Regierung. Die Entscheidung löste weltweit Erleichterung aus. Nun ist der Weg für weitere Milliardenhilfen nahezu frei. Am Donnerstag muss noch ein Ausführungsgesetz zum Sparpaket das Parlament passieren. In Athen kam es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen. Die Lage spitzte sich am Abend zu.

Außenminister Michael Spindelegger (V) begrüßte die Billigung des drastischen Sparprogramms. "Die griechische Regierung hat eine wichtige Etappe genommen und damit in schwieriger Zeit europäisches Verantwortungsbewusstsein gezeigt", sagte Spindelegger am Mittwoch in einer Aussendung. Es sei eine gute Nachricht für Europa und für den Euro. Nun müsse Griechenland das Maßnahmenpaket konsequent umsetzen, um auf den Weg der Stabilität zurückzukehren.

Für die Raiffeisen Bank International (RBI) ist mit dem Ja zum Reformpaket der wichtigste Stolperstein für eine weitere Finanzierung Griechenlands beseitigt. Allerdings könne noch immer einiges schief gehen, so die Bank Mittwochnachmittag. So könnten in der morgigen Abstimmung über Ausführungsgesetze einzelne Punkte durchaus abgelehnt werden und die Finanzierung müsse von den Euro-Finanzministern am 3. Juli noch freigegeben werden. Zu klären sei auch noch die Beteiligung der Banken, heißt es unter anderem in einer ersten RBI-Analyse.

Auch die Europäische Union zeigte sich erleichtert. Nötig sei noch ein "Ja" der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in einer gemeinsamen Erklärung in Brüssel mit. Nach ihrer Einschätzung entfernt sich Griechenland mit dem Parlamentsvotum von dem Katastrophenszenario einer Staatspleite. "Das war ein Votum der nationalen Verantwortung." Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßte die Billigung des drastischen Sparprogramms.

Bei der rund um den Globus mit Spannung beobachteten Abstimmung unterstützten 155 der insgesamt 300 Abgeordneten in Athen den strengen Sparkurs der Regierung. 138 stimmten dagegen, fünf enthielten sich, zwei nahmen an der Abstimmung nicht teil, wie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos bekanntgab.

Eine Mehrheit für das sozialistische Regierungslager war bis zuletzt nicht sicher, weil einzelne Abgeordnete mit einem Nein gedroht hatten. Am Ende hielt sich jeweils ein Politiker der Regierung und einer der Opposition nicht an die Parteilinie. Für das Paket votierten 154 der 155 Abgeordneten der regierenden Sozialisten und eine Abweichlerin der konservativen Nea Dimokratia.

Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Milliarden Euro einsparen. Das ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

Mit drastischen Worten führte Papandreou den Abgeordneten die Folgen einer möglichen Staatspleite vor Augen: "Wenn das Land pleite geht, werden die Krankenhäuser aufhören zu operieren, Schulen werden schließen und Renten sowie Gehälter im öffentlichen Dienst werden nicht gezahlt", rief er den Volksvertretern zu. "Europa hat uns das Vertrauen ausgesprochen, aber nicht für das Griechenland von gestern, sondern für das neue Griechenland", sagte er vor der Abstimmung. Finanzminister Evangelos Venizelos bezeichnete die Verabschiedung des Sparprogramms als eine "patriotische Pflicht".

Im Zentrum Athens randalierten Hunderte Vermummte und lieferten sich rund um den zentralen Syntagmaplatz Zusammenstöße mit der Polizei. Sie warfen Brandflaschen auf ein Postamt und zwei andere Gebäude. Die Feuerwehr konnte regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete.

Wegen der dramatischen Lage musste zuvor ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert werden. "Alle unsere Kunden wurden in Sicherheit in anderen Hotels untergebracht", sagte ein Sprecher des Hotels der Nachrichtenagentur dpa.

Mehr als 200 Menschen wurden nach Berichten griechischer Medien verletzt. Die meisten von ihnen hätten Augen- und Atemwegsbeschwerden. Wie die Polizei mitteilte, wurden 38 Menschen festgenommen. 26 Polizisten seien verletzt worden, hieß es.

Die Gegner argumentieren, dass Athen bereits mit seinem ersten Sparprogramm gescheitert sei und das neue Vorhaben die Lage des Landes noch weiter verschlimmern werde. Die Gewerkschaften setzten aus Protest gegen das Vorhaben ihre landesweiten Streiks fort.

In der Diskussion über eine Beteiligung privater Investoren an einer langfristigen Rettung lassen sich die deutschen Banken noch nicht auf einen Beitrag festnageln. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann stellte aber grundsätzlich Hilfe in Aussicht. In der Finanzbranche wird damit gerechnet, dass sich private Gläubiger wie Banken und Versicherer mit bis zu 30 Milliarden Euro am zweiten Rettungspaket für Athen beteiligen. An diesem Donnerstag treffen sich die Chefs großer Banken und Versicherer zu einer Schlussrunde mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

An den internationalen Finanzmärkten stieg die Hoffnung auf eine Rettung Griechenlands vor der Pleite, weltweit zogen die Kurse an. Ein Kursfeuerwerk allerdings blieb aus. Es warteten noch große Herausforderungen auf das Krisenland, sagten Börsianer.
Von der Annahme des Sparpakets hängt es ab, ob Griechenland weitere internationale Milliardenhilfen erhält und einen drohenden Staatsbankrott abwenden kann. Ein Abgeordneter sagte, die Abstimmung über die Beschlüsse finde vorausGriechisches Parlament stimmte für Milliarden-Sparpaket

- APA

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