Griechenland-Paket auf der Zielgeraden

Regierungsvertreter in Athen versicherten am Freitag, ihr Land habe alle Voraussetzungen erfüllt, damit die Euro-Partner und der IWF am Montag das Programm im Umfang von 130 Milliarden Euro beschließen könnten.

In deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch warnend, die Arbeiten an den Grundlagen für Beschlüsse am Montag seien noch in vollem Gange. Darstellungen, es gebe in der Griechenland-Strategie Differenzen zwischen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, seien falsch. Der Euro erholte sich auf mehr als 1,3132 Dollar, nachdem er tags zuvor noch unter die Marke von 1,30 Dollar gefallen war. Auch die Börsen schlossen am Freitag deutlich im Plus. In Frankfurt erzielte der DAX sogar ein neues Jahreshoch.

Die griechische Regierung und die Experten von IWF, EZB und EU-Kommission fanden am Vorabend eine Lösung für die bemängelte Finanzlücke von 325 Millionen Euro im Staatshaushalt. Sie verabredeten zusätzliche und beschleunigte Kürzungen in einigen Bereichen. "Wir sind fast durch", sagte ein Vertreter aus dem Euro-Raum.

Gesichert ist ein erfolgreicher Abschluss bei der Sitzung der Euro-Gruppe in Brüssel aber dennoch nicht. Noch immer seien Punkte offen, hieß es im Kreise der Euro-Länder. Als belastet gilt die Atmosphäre zwischen Griechenland und dem größten Geldgeber in der Währungsgemeinschaft, Deutschland. Präsident Karolos Papoulias hatte Schäuble Beleidigung seines Landes vorgeworfen. Viel Skepsis gegenüber den griechischen Zusicherungen herrscht vor allem im Kreise der relativ finanzstarken Euro-Länder. "Das Risiko einer Insolvenz Griechenlands ist nicht vom Tisch", sagte Finanzministerin Maria Fekter dem Magazin "Der Spiegel". Das Blatt berichtet auch, dass sich eine Mehrheit der Euro-Finanzminister auf ein Scheitern der Griechenland-Rettung einstelle.

Der französische Ministerpräsident Francois Fillon warnte eindringlich vor einer Staatspleite. Zwar sehe er Kanzlerin Angela Merkel bei diesem Thema an der Seite der französischen Regierung, doch gebe es in der deutschen Regierung dazu unterschiedliche Positionen. Dem widersprachen deutsche Regierungskreise für die Positionen von Merkel und Schäuble: "Da gibt es keinen Dissens".

Druck aus Deutschland

Auf die Seite derer, die Griechenland ein Verlassen der Euro-Zone nahelegen, stellte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Wenn Griechenland nicht willens oder in der Lage ist, die Sparzusagen zu erfüllen, dann sollte es die Euro-Zone verlassen", sagte der Politiker dem "Spiegel". Für jede Hilfe müsse es klare Grenzen geben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut IMK warnte vor einer Insolvenz des Landes. Dies könne zu einer unkontrollierbaren Eskalation im Euro-Raum führen.

Zuversichtlich ist die deutsche Regierung, dass - sofern das zweite Hilfspaket beschlossen wird - auch die Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung Griechenlands klappt. Wenn die Grundlagen geschaffen seien, "gehen wir davon aus, dass die Privatsektorbeteiligung (PSI) ein Erfolg wird", erfuhr Reuters aus Regierungskreisen. Die Verhandlungen über den Forderungsverzicht über 70 Prozent sind nach Angaben Griechenlands weit gediehen. Sie können aber erst abgeschlossen werden, wenn das zweite Hilfepaket steht.

In eine andere Richtung deuten Bemühungen der Europäischen Zentralbank, sich gegen Verluste aus einer etwaigen Zwangsumschuldung im Falle eines Scheiterns des Privat-Beitrags zu wappnen. Die EZB will Kreisen zufolge zusammen mit den nationalen Notenbanken mit einem Anleihentausch sicherstellen, dass ihr kein Verlust durch einen Kapitalschnitt entstehen, der alte Anleihen betreffen würde. Die Transaktion soll demnach bis zur Konferenz der Euro-Finanzminister am Montag abgeschlossen sein.

APA/hahn

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