Griechenland steht vor Neuwahlen binnen drei Wochen

In Griechenland ist die Regierungsbildung nach der Neuwahl vorerst gescheitert. Die konservative Partei Neue Demokratie, die bei am Sonntag stärkste Kraft geworden war, gab am Montag nach nur wenigen Stunden ihr Mandat zur Bildung einer Koalition wieder zurück.

"Es war unmöglich", sagte Parteichef Antonis Samaras (Bild) resigniert. Nun soll sich die zweitstärkste Kraft daran versuchen - das Linksbündnis, das eine Abkehr von dem Sparkurs fordert, den Griechenland mit seinen Geldgebern EU und IWF vereinbart hat.

Aber auch ein Erfolg der Linken ist fraglich. Zwar hatten die Parteien am linken und rechten Rand wegen der Wut der Bürger über die Einsparungen im Kampf gegen die Schuldenkrise bei der Wahl deutliche Gewinne verzeichnet - und damit den Verbleib des Landes in der Euro-Zone in Frage gestellt. Indes kommt keine der sieben ins Parlament gewählten Parteien auf mehr als 20 Prozent der Stimmen und es gibt keine Mehrheit für oder gegen die Sparpolitik. Sollte keine Regierung gebildet werden können, stehen binnen drei Wochen nochmals Neuwahlen an.

"Wir haben alles getan, was wir konnten", sagte Samaras am Montagabend nach der Rückgabe des Mandats zur Regierungsbildung. Präsident Karolos Papoulias setzte daraufhin für Dienstag ein Treffen an mit dem Chef der Linken, Alexis Tsipras. Dieser hat dann drei Tage Zeit zur Bildung einer Regierung.

"Alptraum der Unregierbarkeit" titelte am Montag die Zeitung Ta Nea. Sollte es über längere Zeit ein politisches Vakuum geben, könnte das Land Kreisen zufolge in Zahlungsprobleme kommen, weil es für die Verabredungen mit EU und IWF zu weiteren Einsparungen keine befugten Ansprechpartner geben würde. An den Finanzmärkten sorgte der Wahlausgang am Montag zunächst für Beunruhigung. Später erholten sich die Kurse aber.

Die beiden traditionell großen Parteien - die konservative Neue Demokratie (ND) und die sozialistische Pasok - stehen nach der Wahl ohne Mehrheit da. Sie hatten den bisherigen Regierungschef Lukas Papademos gestützt und sich im Wahlkampf als einzige weitgehend zu den Reformauflagen von EU und IWF bekannt. Die ND war bei der Wahl am Sonntag mit 18,9 Prozent der Stimmen stärkste Partei geworden. Das Linksbündnis hatte 16,8 Prozent erhalten, die Pasok mit 13,2 Prozent. Bei der Wahl 2009 hatte die Pasok noch 44 und das Linksbündnis fünf Prozent bekommen. ND und Pasok kämen im Parlament jetzt trotz eines Bonus von 50 Sitzen für die stärkste Partei nur auf 149 der 300 Sitze. Im Parlament ist - erstmals seit Ende der Militärdiktatur 1974 - auch wieder die rechtsnationalistische Partei Goldene Morgenröte.

Mahnende Worte aus Deutschland

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte, die Griechen müssten den Reformweg weiter gehen und die vereinbarten Programme fortsetzen. Die EU-Kommission sagte Athen weitere Unterstützung beim Spar- und Reformkurs zu. Die Parteien müssten jetzt eine Regierung mit stabiler Mehrheit bilden, sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. In dem auf Hilfen angewiesenen Land stehen rasche Entscheidungen zu Spar- und Reformschritten an. Bis Juni verlangt die Troika aus EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) weitere Konsolidierungsmaßnahmen über 11,5 Milliarden Euro im Gegenzug für frisches Geld. Die Euro-Staaten hatten im Februar ein zweites Rettungspaket für Griechenland geschnürt. Auf die 110 Milliarden Euro an Krediten der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) des ersten Programms sollen 130 Milliarden Euro folgen.

Die vorgezogene Parlamentswahl vom Sonntag war angesetzt worden, nachdem die Übergangsregierung unter Führung des Ex-Notenbankers Lukas Papademos einen Schuldenerlass ausgehandelt und ein zweites internationales Rettungspaket gesichert hatte. Der Zorn gegen seine von ND und Pasok mitgetragenen Sparpolitik brachte aber radikalen Parteien Aufwind. Im Wahlkampf hat die linke Opposition angekündigt, die zugesagten Sparbeschlüsse zu überprüfen, Banken zu verstaatlichen sowie Löhne und Gehälter zu erhöhen. Die Pasok forderte am Montag, Griechenland müssten drei statt der vereinbarten zwei Jahre für Reformen gegeben werden.

"Wenn man keine Koalition zustandebringt, die die Zusagen an EU und IWF einhält, wird das Land kein weiteres Geld erhalten und zahlungsunfähig werden", warnte Aktienexperte Francois Duhen von CM-CIC Securities. "Dann besteht das Risiko einer Ansteckung von Portugal und Spanien." Christoph Weil von der Commerzbank sagte, er rechne bei einem Ausbleiben der Hilfen damit, dass Griechenland spätestens im Herbst seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr vollständig erfüllen könne. Auch aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß es, wenn keine Regierung als Ansprechpartner für die Geldgeber von EU und IWF da sei, werde dem Land das Geld ab Ende Juni ausgehen.

Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb um die Einhaltung griechischer Zusagen: Das Vertrauen der Finanzmärkte in Griechenland komme nur zurück, wenn vereinbarte Reformen umgesetzt würden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warnte die Griechen: "Es gibt keine Pflichtmitgliedschaft innerhalb der Euro-Zone." Der Wahlausgang gilt aber nicht zuletzt als Folge des von Berlin ausgeübten Spardrucks: "Das ist ein Anti-Merkel-Votum", sagte Analyst Riccardo Designori von Brown Editore. "Die Menschen in Europa haben genug von den harten Sparauflagen, die ihnen von den deutschen Politikern aufgebürdet wurden."

Reuters/hahn

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession