Griechenland muss für Kredit Reformzusage erneuern

Die Euro-Länder haben von der gerade erst entstehenden großen Koalitionsregierung Griechenlands eine schriftliche Verpflichtung zum vereinbarten Spar- und Reformprogramm gefordert.

Erst nach Abgabe einer entsprechenden Erklärung durch die beiden großen Parteien gäben die Euro-Länder die Auszahlung der nächsten Kredittranche frei, erklärte Eurogruppen-Chef Juncker am Montag nach in Brüssel.

EU-Währungskommissar Olli Rehn ergänzte, die sechste Tranche über acht Milliarden Euro könne dann voraussichtlich im Lauf des November freigegeben werden. Griechenland müsse jetzt das Vertrauen wieder aufbauen, das es durch das zunächst angekündigte und dann abgeblasene Referendum über das Rettungspaket verloren habe. "Ich bin nicht der einzige, der glaubt, dass die Ankündigung des Referendums ein Bruch des Vertrauens der Vereinbarung vom 27. Oktober war", sagte Rehn. Die Kommission habe deshalb nur ihre Forderung nach nationaler Einheit erneuert, wies er Kritik zurück, den griechischen Wählern vorschreiben zu wollen, für welche Regierung sie sich entscheiden sollten.

Bis vor kurzem hieß es, Griechenland sei ohne das Geld Mitte November pleite. Nun sollen die Milliarden erst Mitte Dezember gebraucht werden. Die Eurogruppe werde über die Auszahlung der Tranche womöglich in einer Telefonkonferenz vor Ende des Monats entscheiden, kündigte Juncker an.

2. Hilfspaket bis Ende 2011

Bis zum Jahresende soll außerdem das zweite Hilfspaket für Griechenland stehen, das einen massiven Forderungsverzicht privater Gläubiger vorsieht. Griechenland soll darüber mit den Banken und Fonds verhandeln. Dazu werde womöglich eine zusätzliche Sitzung der Eurogruppe in der dritten Dezemberwoche einberufen.

Juncker sagte, bis Dezember werde die Eurogruppe zudem die neuen Instrumente des EFSF endgültig auf den Weg bringen. Die Finanzminister gaben EFSF-Chef Klaus Regling den Auftrag, anhand eines detaillierten Konzepts mit Investoren und Rating-Agenturen über die beiden geplanten Optionen zur Hebelung der verfügbaren EFSF-Mittel zu beraten. Danach werde entschieden, ob beide Modelle - die teilweise Risikoabdeckung von neu begebenen Staatsanleihen kriselnder Staaten und ein Investmentfonds zum Aufkauf von Staatsanleihen - in die Tat umgesetzt werden sollten oder nur eines von beiden, sagte Regling.

- APA

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