Griechenland: Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die griechischen Sozialisten (PASOK) und die kleine gemäßigte Partei Demokratische Linke (DIMAR) haben sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, eine breite Koalition anzustreben.

Die Einigung zwischen PASOK und DIMAR reicht allerdings nicht zur Bildung einer Regierung. Die beiden Parteien haben zusammen 71 Sitze im 300-köpfigen Parlament. "Wir stimmen der Bildung einer Regierung aus mehreren Parteien zu, die das Land bis zu den Europawahlen 2014 führen könnte", sagte der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, im Fernsehen.

Diese Regierung solle zwei Ziele verfolgen: Griechenland im Euroland zu halten und das Land stufenweise vom Sparprogramm "los zu haken", sagte Kouvelis. Diese Regierung würde das neue Umfeld in Europa nutzen, um das Sparprogramm zu lockern und Griechenlands Gesellschaft wieder auf die Beine zu stellen, so der DIMAR-Chef.

Der Parteichef der Sozialisten, Evangelos Venizelos (Bild), der seit Donnerstag das Sondierungsmandat zur Bildung einer Regierung hat, begrüßte den Vorschlag der Demokratischen Linken. "Wir sind uns sehr nahe gekommen in unseren Ansichten", sagte Venizelos. Der Vorschlag sei "fast identisch" mit den Ansichten der Sozialisten. Es sei zwar kein Durchbruch, es sei jedoch ein "gutes Omen".

Venizelos werde sich am Freitag mit dem Chef der Konservativen (ND), Antonis Samaras, und den anderen Parteichefs treffen, hieß es. Rechnerisch könnten die Konservativen (108 Sitze) zusammen mit den Sozialisten und der kleinen Demokratischen Linken regieren. Zusammen hätten sie 168 Sitze.

Bis 17. Mai muss die Regierung stehen, sonst gibt es Neuwahlen.

Hellas-Euro-Aus "noch" kein Thema

Einem ungenannten EU-Vertreter zufolge wird ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsgemeinschaft beim nächsten Treffen der Eurogruppe am Montag kein noch Thema sein. "Ich kann keinen Appetit erkennen von Seiten Griechenlands, aus der Währungsunion auszuscheiden - ich sehe auch keinen Appetit seitens der 16 anderen Länder, dass Griechenland rausgehen soll", sagte der mit der Vorbereitung des Treffens Vertraute.

Die Geldgeber drohten offen mit einem Ende der Unterstützung. "Das Land kann keine weitere Hilfe erwarten, wenn es die Reformen nicht vorantreibt", mahnte EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny. Schäuble sagte in Berlin, die internationale Gemeinschaft sei bereit zu tun, was immer nötig sei, um Griechenland auf seinem Weg zu helfen: "Aber das setzt, voraus, dass Griechenland diesen Weg geht. Die notwendigen Anpassungen seien sehr anspruchsvoll. Wer dem Volk etwas anderes einrede, werde seiner politischen Verantwortung nicht gerecht. "Das sind keine Mahnungen, das sind keine Drohungen, das ist der schlichte Hinweis, dass Griechenland in einer außergewöhnlich schwierigen Lage ist."

Griechenland droht bereits Ende Juni das Geld auszugehen, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist und die Spar-Zusagen gegenüber den internationalen Helfern einhält. Scheitert auch die am Sonntag von den Wählern abgestrafte sozialistische Pasok an der Regierungsbildung, werden Mitte Juni Neuwahlen fällig. Bleiben die Spargegner dabei erneut in der Mehrheit, droht dem Land die Pleite und der Verlust des Euros. Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, machte deutlich, dass es keine weiteren Auszahlungen an Griechenland nach Juni geben werde, wenn zuvor nicht der nächste Besuch der Troika aus EU, IWF und EZB abgeschlossen sei. Die Troika beurteilt regelmäßig die Fortschritte Griechenlands bei seinem Reformprogramm. Der Rettungsfonds EFSF feuerte bereits einen Warnschuss ab: Von der seit längerem zugesagten Kredit-Tranche im Volumen von 5,2 Milliarden Euro wird wegen der unklaren politischen Lage zunächst einmal eine Milliarde einbehalten.

Pleite ist kein Schreckgespenst mehr

Eine Pleite Griechenlands ist nach Einschätzung des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke ohnehin kein Schreckgespenst mehr: "Weil die Euro-Staaten in den letzten Monaten nichts anderes gemacht haben, als für einen solchen Fall vorzusorgen", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung".

Das radikale Linksbündnis hatte am Mittwochabend seine Bemühungen um eine Regierungsbildung aufgegeben. Zuvor war der Chef der konservativen ND, Antonis Samaras, daran gescheitert. Ihm hatte auch die Demokratische Linke einen Korb gegeben, die im neuen Parlament 19 Sitze stellt. Nach Gerüchten über eine erfolgreiche Koalitionsbildung in Athen baute der Leitindex der dortigen Aktienbörse seine Kursgewinne auf 4,2 Prozent aus. Der Bankenindex stieg sogar um fast 13 Prozent.

Sollte Venizelos die in ihn gesetzten Hoffnungen enttäuschen und kein Regierungsbündnis zusammenbringen, ruft das Staatsoberhaupt alle Parteichefs zusammen und versucht, eine Lösung zu finden. Sollte auch dieser Versuch scheitern, wird eine amtierende Regierung ernannt, die das Land bis zu den Neuwahlen führt.

Reuters/APA/hahn

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