Grasser will 'wie ein Löwe' kämpfen

Ex-Finanzminister Grasser hat am Dienstag bei einer Pressekonferenz einmal mehr seine Unschuld beteuert. Die Hausdurchsuchungen bei ihm seien unrechtmäßig gewesen, und er werde "wie ein Löwe" kämpfen, damit jemand dafür Verantwortung übernehmen müsse.

Er werde sich mit allen Mitteln gegen jene wehren, die es auf seine "Vernichtung" abgesehen hätten, sagte Grasser vor zahlreichen Journalisten.

Er habe bis jetzt "kein objektives und faires Verfahren", beschwerte er sich. In der Justiz gebe es "ein, zwei, drei schwarze Schafe", diesen "Straftätern" in den eigenen Reihen müsse man "das Handwerk legen", fordert er die Justiz selber direkt dazu auf.

Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter kündigte Amtshaftungsklagen wegen der Hausdurchsuchungen vergangenen Donnerstag an Grassers Wohnsitzen sowie Anträge auf Einstellung der Verfahren gegen Grasser an. Dass die Staatsanwaltschaft Wien die Medien eine halbe Stunde nach deren Beginn von den Hausdurchsuchungen informiert habe und über Verdachtsmomente berichtet habe, sei "einzigartig" in Österreich, empörte er sich.

Grasser forderte die Politik direkt auf, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu seiner Causa einzurichten. Darin sollten sowohl die Vorwürfe gegen ihn als auch das Vorgehen der Behörden gegen ihn untersucht werden. "Ich hab nix an'gstellt, ich hab nix zu verstecken", beteuerte er. Daher sollte auch die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft und der Finanz gegen ihn untersucht werden. Das Vorgehen von Justiz und Finanz gegen ihn sei "keine normale Vorgangsweise", meinte er.

Grassers Anwalt Ainedter verglich den Fall seines Mandanten mit dem deutschen Moderator Jörg Kachelmann, der am Dienstag vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden war. "Der Mann ist ruiniert, und beim Strauss-Kahn wird's nicht anders sein", meinte Ainedter.

Die Regierungsspitze zeigte sich am Dienstag wenig beeindruckt. "In unserem Justizsystem wird jeder gleich behandelt", betonte Justizministern Karl am Rande der Regierungsklausur. Die Staatsanwaltschaft habe jetzt Ermittlungsschritte gesetzt, der Fall werde weiter behandelt wie jede andere auch. Auch Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger vertrauen der Justiz, was die Ermittlungen gegen Grasser angeht, wie sie am Dienstag betonten. Für einen U-Ausschuss gebe es derzeit keine Notwendigkeit.

- APA

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