Grasser-Selbstanzeige betraf sechs Depots

In der Selbstanzeige des früheren Finanzministers Grasser wegen nicht bezahlter Steuern auf Wertpapier-Erträge geht es nicht nur um ein Wertpapierkonto in Kanada, sondern um insgesamt sechs Wertpapier-Depots in mehreren Ländern. Das geht aus Grassers Selbstanzeige hervor, die das Nachrichtenmagazin "News" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe vollständig veröffentlicht.

Grasser wies auf Anfrage der APA die Vorwürfe zurück. "Es geht zu 98 Prozent um unterjährige Spekulationserträge" aus seinen Veranlagungen in Kanada. Nur ein "verschwindend kleiner Teil" stamme aus Dividendeneinkünften, die er "der Vollständigkeit halber" eben bei der Selbstanzeige auch angegeben habe.

Bisher hatte Grasser öffentlich zugegeben, "unterjährige Gewinne" eines Wertpapierkontos in Kanada nicht versteuert zu haben. In seiner Selbstanzeige heißt es dagegen laut "News": "In den Jahren 2002 bis 2008 verfügte Herr Mag. Grasser über Konten und Wertpapierdepots bei der Hypo Alpe-Adria Bank AG (2000 bis 2004), der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt (ab 2000), der Meinl Bank AG (ab 2004), der Smith Barney Citigroup Global Mkts. Inc, USA (2000 bis 2004), der Yorkton Securities (1999 bis Februar 2003) bzw. der Desjardins Securities Toronto, Kanada (ab Februar 2003 bis 2008)." Und weiter: "Ein Teil der daraus fließenden Dividenden-, Zins- und Spekulationseinkünfte wurde bisher in Österreich nicht in die Einkommenssteuererklärung aufgenommen."

Für die Jahre 1999 bis 2002 sei eine Einkommenssteuer von 8.785,98 Euro angegeben worden, die nicht bezahlt worden sei und durch die Verjährung auch nicht mehr bezahlt werden müsse. Von "unterjährigen Gewinnen" sei in der Selbstanzeige keine Rede, so "News". Für die Jahre 2002 bis 2008 wird in der Selbstanzeige eine Einkommenssteuer von 18.811,68 Euro angegeben, die Grasser noch am Tag der Selbstanzeige, die strafbefreiende Wirkung hat, auf sein Abgabenkonto eingezahlt hat.

Kritik kam umgehend von SPÖ und Grünen. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter stellte fest, "dass das gesamte Lügengebäude des Ex-Finanzministers nun krachend zusammenbricht". Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser forderte die Offenlegung des Vermögens des Ex-Finanzministers. Gleichzeitig forderte sie die ÖVP dazu auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizugeben.

- Ashwien Sankholkar

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