Grasser von Schwiegermutter schwer belastet

Laut "profil" Vertrauliches Schreiben von Marina Giori-Lhota an die Behörden: "Niemals wirtschaftlich Berechtigte" des Ferint-Kontos

Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll von seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota schwer belastet worden sein. Das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe von einem Schreiben an die Großbetriebsprüfung der Finanzamtes Innsbruck vom 18. November 2011. Darin habe Gioiri-Lhota angegeben, niemals "wirtschaftlich Berechtigte" jenes Kontos gewesen zu sein, auf das Grasser insgesamt 500.000 Euro für seine Schwiegermutter eingezahlt haben soll.

Grasser hatte sich bisher gegenüber der Justiz damit gerechtfertigt, dass er zwischen 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Euro von seiner Schwiegermutter in bar übernommen und für sie in einen Genussschein der Hypo Alpe-Adria investiert hätte. Das Geschäft lief über ein Meinl-Bank-Konto der Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG und warf einen unversteuerten Gewinn von 274.588 Euro ab. Laut von Grasser vorgelegten Unterlagen soll seine Schwiegermutter "wirtschaftlich Berechtigte" dieses Ferint-Kontos gewesen sein. Die Tiroler Finanz begehrte von Giori-Lhota daraufhin Auskunft, ob die ihr zugeordneten Einkünfte in der Schweiz versteuert worden seien.

'Zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich Berechtigte'

In dem "profil" vorliegenden Schreiben Giori-Lhotas an die Finanz heißt es wörtlich: "Vorweg ist festzuhalten, dass ich zu keinem Zeitpunkt 'wirtschaftlich Berechtigte' des auf die Ferint AG lautenden Depots Nr. 49214-0 bei der Meinl Bank AG war ... Ihrem Ersuchen um Vorlage geeigneter Unterlagen, die belegen, dass die Erträge aus dem Wertpapierdepot in der Schweiz der Besteuerung unterzogen worden sind, kann ich ... leider nicht nachkommen. Da ich nicht wirtschaftliche Berechtigte des Depots bin bzw. war, waren allfällige Erträge aus diesem Wertpapierdepot nicht in meine Schweizer Steuererklärung aufzunehmen."

Zu den Hintergründen der von Grasser ebenfalls vorgelegten Treuhandvereinbarung vom 21. Oktober 2005 erklärte sie gegenüber der Finanz: "Ihre Frage ... kann ich leider nicht beantworten, weil dieser Treuhandvertrag ohne mein Zutun und ohne mein Wissen abgeschlossen wurde."

Grassers Anwaltskanzlei Ainedter & Ainedter hielt gegenüber "profil" an der Verantwortung ihres Mandanten fest: "Die Schwiegermutter hat ihm das Geld geborgt. Dieses wurde mit sämtlichen Erträgnissen an Frau Giori-Lhota zurückgeführt."

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht hingegen Grassers Argumentation "wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen". Er rechnet in einer Aussendung mit einer Anklage gegen den Ex-Finanzminister in den nächsten Monaten.

Grasser: Das sind frei erfundene Geschichten

Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) weist Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser Vorwürfe, er hätte die 500.000 Euro nicht für seine Schwiegermutter veranlagt, zurück: "Das sind frei erfundene Geschichten. Ich weiß, dass ich das Geld von meiner Schwiegermutter erhalten habe - und alle bestätigen das. Es ist erwiesen, dass das Geld nach der Veranlagung wieder am Konto meiner Schwiegermutter gelandet ist. Das ist ja wohl der beste Beweis, dass es von Anfang bis Ende das Geld meiner Schwiegermutter war."

Grasser stellt im Interview mit ÖSTERREICH klar: "Die gesamten 500.000 Euro stammen von meiner Schwiegermutter und sind samt dem Gewinn auch wieder auf ihr Konto zurückgeflossen. Sie stellte nur über ihren Steuerberater klar, dass sie mit den Transaktionen der Zwischenzeit über die Ferint und die Meinl-Bank nichts zu tun hatte. Das ist deckungsgleich mit meiner Aussage, dass alle Transaktionen von mir getätigt wurden."

Grasser zeigt sich in ÖSTERREICH empört darüber, dass diese Woche auch Akten zu seinen Geschäftspartnern an die Öffentlichkeit gelangt sind: "Ich bin wirklich empört, dass man seit Neuestem versucht, auch noch meine letzte Privatsphäre zu zerstören. Die Staatsanwaltschaft hat bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei alle meine aktuellen Geschäftsunterlagen beschlagnahmt. Welch böser Zufall: Jetzt tauchen all diese geheimen Unterlagen der Staatsanwaltschaft, die überhaupt nichts mit meinem Verfahren zu tun haben, in den Medien auf. Das ist in höchster Weise geschäftsschädigend." Grasser weiter: "Man hat zwei Jahre lang bei mir keinen einzigen Beweis gefunden - aus Rache will man mich jetzt ruinieren."

"Meine Frau Fiona steht Gott sei Dank über diesen Dingen und fantastisch hinter mir. Aber meine Mutter leidet ganz massiv unter den ständigen falschen Vorwürfen, und sie hat mittlerweile schwere gesundheitliche Probleme. Das ist teilweise schon Psycho-Folter was da läuft", so der Ex-Finanzminister in ÖSTERREICH.

Grasser kündigt in ÖSTERREICH auch an, beim U-Ausschuss zu erscheinen: "Ich werde natürlich hingehen, ich werde alle Fragen korrekt beantworten, soweit sie mich nicht im Verfahren behindern. Aber eines sage ich: An einer parteipolitischen Show werde ich mich nicht beteiligen."

-Apa, Red.

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