Goodbye Immunität: Gegen Amon und Gartlehner wird jetzt ermittelt

Die Immunität der Abgeordneten Amon und Gartlehner wird am Donnerstag vom Nationalrat aufgehoben. Einen entsprechenden Beschluss wird heute am frühen Abend der Immunitätsausschuss des Nationalrats fällen.

Gegen die beiden Koalitionsmandatare ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Vorwürfen in der Telekom-Affäre.

Im Fall Amon geht es um den Verdacht der Geldwäsche, was vom Abgeordneten vehement zurückgewiesen wird. Die Firma "Valora" des Telekom-Lobbyisten Peter Hochegger hatte eine ÖAAB-Zeitung gesponsert, ohne dass dafür eine Gegenleistung nachgewiesen werden konnte. Zum damaligen Zeitpunkt war Amon Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbunds.

Gartlehner wiederum war Telekom-Sprecher seines Klubs und bezog nebenbei ein Einkommen via Hochegger. Gartlehner beharrt darauf, die Bezüge für alternative Energieprojekte erhalten zu haben, die nichts mit seiner Funktion als Abgeordneter zu tun hatten. Ermittelt wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestimmung zur Untreue sowie allenfalls wegen Geldwäsche.

Die Oppositionsvertreter im Korruptions-Untersuchungsausschuss protestierten unterdessen gegen eine "Blockade" seitens ÖVP und SPÖ bezüglich der Zeugenladungen für die nächsten Ausschusssitzungen im April. Konkret geht es etwa um den ÖAAB-Organisationsreferenten Habeler sowie den früheren Chef der Werbeagentur Headquarter und heutigen Tiroler ÖVP-Geschäftsführer Malaun.

Amon reagierte auf diesen Vorwurf mit Unverständnis: "Mit der gestern vorgeschlagenen Vorgehensweise würde man eine Rückbesinnung auf den Untersuchungsgegenstand vornehmen", meinte Amon. Die ÖVP stehe "nach wie vor für vollumfängliche Aufklärung". Die Opposition könne nicht von einer Blockadepolitik sprechen, wenn zum ersten von acht Untersuchungsgegenständen bereits zwölf Sitzungstage abgehalten und 53 Auskunftspersonen befragt worden seien, findet Amon.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession