Gipfeltreffen zu Eurokrise in Brüssel

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen heute zu einem Gipfeltreffen zur Eurokrise in Brüssel zusammen. Einer Gesprächsrunde aller 27 EU-Staaten am Vormittag folgen am Nachmittag Beratungen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder. Dabei geht es um den Euro-Rettungsfonds und die künftige Hilfe für das hochverschuldete Griechenland.

Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel betonte vor Beginn der Verhandlungen, dass "heute nicht mit Entscheidungen der Eurogruppe gerechnet" werden darf, sondern erst am Mittwoch. Sie bekräftigte, dass Vertragsänderungen "kein Tabu" sein dürften, es bedürfe stärkerer Durchgriffsrechte auf EU-Ebene.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs und dem anschließenden Euro-Gipfel würden die wichtige Entscheidungen für Mittwoch vorbereitet. Diese seien "zum Teil sehr komplizierte Prozesse, beispielsweise wie der (Euro-Rettungsschirm) EFSF funktioniert". Deshalb müsse man sehr sorgfältig arbeiten, und alle Details bedenken. Es gehe auch darum, "einfach die Erwartungen auch richtig einzuordnen", deshalb dürften heute keine Entscheidungen erwartet werden, so Merkel.

Frankreichs Präsident Sarkozy hatte sich am Samstagabend zuversichtlich über den Verlauf der Gespräche zur Lösung der Schuldenkrise gezeigt. "Es sind Fortschritte erzielt worden", sagte er. Nun müsse bis Mittwoch eine strukturelle, ambitionierte und definitive Lösung gefunden werden. "Es gibt keine andere Wahl."

Europäer bereiten höheren Schuldenschnitt vor

Der Schuldenschnitt für Griechenland muss nach Ansicht Merkels mindestens 50 bis 60 Prozent betragen. Angesichts der skeptischen Einschätzung der Schuldentragfähigkeit durch die Troika reiche der im Juli vereinbarte 21-prozentige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger auf keinen Fall aus, betonte Merkel am Samstagabend beim Treffen der konservativen Parteienfamilie EVP in Brüssel. Vorrang habe sicher das Prinzip der Freiwilligkeit beim Forderungsverzicht. Aber Griechenland müssten insgesamt mindestens 50 bis 60 Prozent der Schulden erlassen werden, damit das Land wieder auf die Beine kommen könne.

- APA

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