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Gegenseitiger Schlagabtausch beim Sicherheitsrat

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Kanzler Nehammer berief Sicherheitsrat ein
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Der Nationale Sicherheitsrat hat sich am Dienstagabend mit der Spionagecausa rund um den festgenommenen Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott beschäftigt. Vor Beginn der Sitzung des Gremiums übten Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) scharfe Kritik an der FPÖ, diese wies dies zurück. Neue Erkenntnisse drangen danach nicht nach außen. Die SPÖ will nun die sogenannte DSN-Kontrollkommission einschalten, die NEOS signalisierten Zustimmung.

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Einberufen wurde das Gremium durch den formal zuständigen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Initiative der Grünen. Die im Sicherheitsrat besprochenen Inhalte unterliegen der Geheimhaltungspflicht - ein Fakt, auf den auch Karner noch einmal hinwies.

Karner betonte am Dienstagnachmittag, es stünden schwere Vorwürfe im Raum - Spionage, der Verrat von österreichischen Staatsgeheimnissen an Russland sowie Vorwürfe wie Amtsmissbrauch. Die von ihm geforderte lückenlose Aufklärung sei auch Teil der notwendigen Beratungen.

Er wies auch noch einmal auf seine Forderung nach einer Ausdehnung der Befugnisse der Ermittlungsbehörden hin: Eine lückenlose Aufklärung sei aber nur dann möglich, wenn die Polizei "als Ermittlungsbehörde im Auftrag der Staatsanwaltschaft" die "entsprechenden neuen und zeitgemäßen Möglichkeiten" bekomme, die auch notwendig seien, um "erfolgreich und restlos" zu einer Aufklärung zu komme - "selbstverständlich nur nach richterlicher Anordnung". Hierbei gehe es um die "sogenannte Internettelefonie - Telefonie über Messengerdienste, die nicht überwacht werden können", so Karner. Zuletzt hatten die Grünen einem solchen Ansinnen eine Absage erteilt. All dies seien Punkte, "die im Sicherheitsrat beraten werden", sagte Karner. Er erwarte sich "Geschlossenheit in dieser Frage gegenüber der Republik".

"Faktum" sei auch, "dass es jemand gibt, der in diesem Haus Verantwortung getragen hat, nämlich ganz konkret (Ex-Innenminister und nunmehr FPÖ-Chef, Anm.) Herbert Kickl, in dessen Amtszeit es zu einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT (mittlerweile ausgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.) gab." Mit diesem sei der Staatsschutz "zertrümmert" worden, und habe eine Zeit lang über keine internationalen Kontakte mehr verfügt, wiederholte Karner.

"Faktum" sei auch, dass es russische Propaganda in Europa gab, verwies er auf "30.000 sogenannte Social Bots von Russland", mit denen der deutschsprachige Raum beeinflusst werden sollte.

"Faktum" sei ebenfalls, dass es in Österreich mit der FPÖ eine Partei gebe, die mit der Partei von Russlands Machthaber Wladimir Putin "Einige Russland" einen Freundschaftsvertrag habe, so Karner.

Erstmals äußerte sich am Dienstag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Affäre. Bei einer Pressekonferenz mit seiner Schweizer Amtskollegin Viola Amherd sagte er, er lese "mit Interesse" die Berichte über die Spionageaffäre. "Seien wir doch froh, dass etwas aufgedeckt wurde", sagte er auf eine Frage der APA. Der Fall zeige, dass "Mächte außerhalb der Europäischen Union" nicht nur durch Spionage Einfluss zu nehmen versuchen, sondern auch indem sie Stimmungen erzeugen. "Das kann schon nervös machen", so Van der Bellen, der zugleich betonte, dass die Klärung der Vorwürfe "Sache des Gerichts" sei. Befragt zu den Kontakten Otts mit seinem eigenen langjährigen Weggefährten Peter Pilz sagte der Bundespräsident, er habe in diesem Zusammenhang noch keinen Kontakt mit Pilz gehabt. "Ich habe ihm im Jänner zum Geburtstag gratuliert. Das war es dann auch", sagte der frühere Grüne Bundessprecher.

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er besteht aus Kanzler, Vizekanzler, Außenminister, Innenminister, Verteidigungs- und Justizministerin sowie Vertreterinnen und Vertretern der im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Beratend zur Seite stehen ihm außerdem Vertreter der Präsidentschaftskanzlei bzw. der Landeshauptleutekonferenz, der Generalsekretär im Außenamt, der Generalstabschef, der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit sowie weitere Beamte.

Indes wurden am Dienstag weitere Details zur Causa Ott bekannt. Wie die APA erfuhr, soll Egisto Ott im Jahr 2022 die Wohnung seines Ex-Schwiegersohns in Wien-Floridsdorf zur Übergabe von widerrechtlich in seinen Besitz gelangten Diensthandys von Spitzenbeamten des Innenministeriums und eines SINA-Laptops mit geheimen, hochsensiblen nachrichtendienstlichen Daten eines EU-Staates an Vertreter des russischen Geheimdienst genutzt haben, ohne dass der Ex-Schwiegersohn davon wusste.

Ott soll einen Schlüssel zur Wohnung des Mannes besessen und dort Personen getroffen haben, die der ehemalige Wirecard-Vorstand und mutmaßlich für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätige Jan Marsalek nach Wien geschickt hatte, während der Ex-Schwiegersohn arbeiten war. Ott soll im August bzw. November 2022 in derselben Wohnung von Abgesandten Marsaleks Geld für seine Dienste für Russland entgegengenommen haben - beim zweiten Mal 20.000 Euro -, nachdem er sichergestellt hatte, dass sich sonst niemand in dieser befand.

Die Diensthandys des ehemaligen Innenministerium-Kabinettschefs Michael Kloibmüller und zweier weiterer Spitzenbeamter hatte ein ehemaliger Beamter des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Juli 2017 zur Datenrettung bekommen. Sie waren bei einem Bootsausflug des Innenministeriums ins Wasser gefallen. Der IT-Techniker übergab sie in weiterer Folge aus Gründen, die die Wiener Staatsanwaltschaft untersucht, Ott. Denn auch gegen den IT-Techniker ist ein Ermittlungsverfahren anhängig. Wie die Sprecherin der Wiener Anklagebehörde, Nina Bussek, am Dienstag auf APA-Anfrage bestätigte, wird gegen den Ex-BVT-Beamten wegen Veruntreuung ermittelt.

Der "Kurier" berichtete indes, ein mittlerweile pensionierter Beamter des einstigen Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) Wien für neun Monate - bis Ende Mai 2023 - suspendiert worden. Ein Strafverfahren gegen ihn wurde eingestellt, ein disziplinarrechtliches Verfahren soll aber noch anhängig sein.

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