Gaddafi klammert sich in TV-Ansprache an die Macht

Libyens Staatschef Gaddafi klammert sich trotz eines landesweiten Aufstandes an seine Macht. "Ich werde das Land nicht verlassen, ich werde hier als Märtyrer sterben", sagte er am Dienstag im Staatsfernsehen. Gaddafi drohte seinen Gegnern, mit einem Massaker "ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz" in Peking im Jahr 1989. "Legt Eure Waffen sofort nieder, sonst gibt es ein Gemetzel", erklärte er.

Seine Ansprache hielt der Staatschef symbolträchtig vor einem 1986 von US-Militärflugzeugen zerstörten Gebäude, das seither nicht wieder aufgebaut wurde. Damals starben 36 Zivilisten, darunter eine Adoptivtochter Gaddafis.

Zu dem Aufstand sagte er, eine kleine Gruppe von jungen Leuten, denen man Tabletten gegeben habe, attackierten die Polizeiwachen, "wie die Ratten und Söldner". Diese Leute seien krank. Die Demonstranten wollten Libyen in einen islamischen Staat verwandeln, ein "neues Afghanistan", sagte der ganz in Braun gekleidete Oberst. Gaddafi, der seit mehr als vier Jahrzehnten an der Macht ist, rief seine Anhänger auf, am Mittwoch für ihn auf die Straße zu gehen.

Der libysche Innenminister Abidi hat sich indes einem Fernsehbericht zufolge von Gaddafi losgesagt und unterstützt die "Revolution des 17. Februar". In einem von Al-Jazeera verbreiteten Amateurvideo appellierte der Minister zugleich an die Armee, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und auf dessen legitime Forderungen einzugehen. Mit der immer weiter zerbröckelnden Macht Gaddafis verlassen ihn auch immer mehr frühere Angehörige des Herrschaftsapparats. Zahlreiche Spitzendiplomaten brachen mit dem Machthaber. Der Justizminister reichte seinen Rücktritt ein. Eine Gruppe von Armeeoffizieren rief die Soldaten dazu auf, sich auf die Seite des Volks zu schlagen. Zwei Militärpiloten landeten ihre Kampfflugzeuge auf der Mittelmeerinsel Malta.

Die Arabische Liga will Libyen bis auf weiteres von Treffen der Organisation ausschließen. Die Liga habe entschieden, dass die libysche Regierung vorerst nicht an Treffen teilnehmen dürfe, so lange die Behörden nicht auf die Forderungen der Demonstranten reagierten und die Sicherheit des Volkes gewährleisteten, hieß es in einer Erklärung der Organisation. Darüber hinaus solle bei einem Treffen der Arabischen Liga im März darüber entschieden werden, ob Libyen die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Liga erfülle.

Mit großer Einigkeit kritisierte auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Politik des libyschen Machthabers und forderte weitreichende Reformen. Zur Verabschiedung eines gemeinsamen Papiers kam es im mächtigsten UN-Gremium jedoch nicht. Die Vertreter nahezu aller 15 Sicherheitsratsmitglieder, auch Deutschland, forderten in einer geschlossenen Sitzung in New York aber ein "schnelles und starkes Signal" gegen Gaddafi. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten müsse augenblicklich gestoppt werden.

- APA

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