G-8 stützen mit Milliarden Reformen in der arabischen Welt

Deauville (APA/dpa/AFP) - Die demokratischen Reformen in Tunesien und Ägypten könnten mit bis zu 40 Milliarden US-Dollar - umgerechnet gut 28 Milliarden Euro - belohnt werden. Die führenden Industriestaaten und Russland (G-8) richteten am Freitag mit großzügigen Kreditzusagen bis 2013 in der Höhe von 20 Mrd. Dollar zugleich eine klare Botschaft an totalitäre Regime wie in Syrien und Libyen: Lasst den arabischen Frühling zu, der Wandel lohnt sich. Die Kredite kommen von internationalen Finanzorganisationen wie der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte zum Abschluss des G-8-Gipfels im normannischen Seebad Deauville, die Hilfen für Tunesien und Ägypten könnten sich insgesamt sogar auf 40 Milliarden Dollar belaufen. Sarkozy sagte, zusätzlich zu den 20 Mrd. Dollar von den Förderbanken könnten noch 10 Milliarden Dollar bilateraler Hilfe aus G-8- und EU-Staaten sowie weitere 10 Mrd. Dollar aus arabischen Ländern kommen. Der britische Premier David Cameron sagte, wenn man alle Hilfszusagen zusammenzähle, könnte man damit an die Zahl von 40 Milliarden Dollar kommen - die "fairere Zahl" sei aber 20 Milliarden.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete den G-8-Gipfel als Erfolg. "Es geht jetzt vor allem darum, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt", sagte Merkel vor der Abreise. Deutschland werde zudem 300 Millionen Euro Schulden Ägyptens umwandeln, um dort mit dem Geld bis zu 5000 Ausbildungsplätze und 10 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Angesichts wachsender Risiken für die Weltwirtschaft durch übermäßige Verschuldung selbst in reichen Ländern wie den USA und Japan wollen die G-8 den eingeschlagenen Sparkurs noch verstärken. Vor allem die USA verpflichteten sich erstmals im Kreis der Partner, ihre Finanzen dauerhaft zu sanieren.

US-Präsident Barack Obama räumte aber nicht nur freimütig Probleme mit der eigenen Verschuldung ein, sondern zeigte sich über die massive Schuldenkrise in Griechenland und die Gefahren für den Euro besorgt, wie europäische Diplomaten sagten. Schon bei ihrem letzten Treffen in Kanada im vergangenen Jahr hatten die G-8 festgeschrieben, die Haushaltsdefizite bis 2013 zu halbieren und von 2016 an ihre Staatsschulden abzutragen.

Zudem vereinbarten die G-8 erstmals eine strategische Partnerschaft mit Afrika. Merkel lobte die erste gemeinsame Erklärung der G-8-Staaten mit mehreren afrikanischen Staaten. "Das zeigt, dass wir eine Partnerschaft auf Augenhöhe miteinander haben." Hilfsorganisationen kritisierten das Treffen der Staats- und Regierungschefs als vertane Zeit und einen weiteren Beweis für den Wortbruch der G-8, den Ärmsten auf dem Planeten wirklich helfen zu wollen. Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland urteilte über die Gipfelergebnisse: "Nichts als Worte."

Zur G-8 gehören die USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Russland.

Nachdem am ersten Gipfeltag die Konsequenzen aus der japanischen Atomkatastrophe von Fukushima die Arbeit der Gipfelrunde bestimmt hatten, standen zum Abschluss die politischen Umwälzungen in der arabischen Welt im Mittelpunkt. Neben anderen Afrika-Vertretern nahmen die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien am Gipfel teil.

In Ägypten, dem größten arabischen Land, und in Tunesien hatten friedliche Demonstranten ihre Herrscher binnen weniger Wochen von der Macht vertrieben. Die Europäer sind auch deshalb zu großzügigen Hilfen bereit, weil sie große Flüchtlingsströme von dort fürchten. Für die meisten Tunesier und Ägypter ist die wirtschaftliche Lage schlecht.

Eindeutig war die Botschaft der G-8 an den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi: "Er muss gehen." Vor zwei Jahren war Gaddafi noch Gast der G-8 bei ihrem Gipfel im italienischen L'Aquila. Zwei Monate nach Beginn der Militäraktion hält sich Gaddafi noch immer an der Macht. Obama und Sarkozy stellten klar, dass die NATO-Luftangriffe deshalb weitergehen müssten. "Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen", sagte Obama. Ähnlich äußerte sich Sarkozy: "Die Libyer haben ein Recht auf Demokratie."

Dennoch gab es in Deauville auch den Ansatz, den Konflikt in Libyen durch Vermittlung beizulegen. Russland sei dazu aufgefordert worden, sagte eine Sprecherin des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew.

Vermutlich auf Druck Russlands schwächte die Gipfelrunde die Erklärung zum gewaltsamen Kurs des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gegen sein Volk ab. War im Entwurf noch von Maßnahmen der Vereinten Nationen die Rede, so beschränkte sich die G-8 in der endgültigen Fassung schlicht auf "weitere Maßnahmen". Die Staats- und Regierungschefs forderten Assad eindringlich auf, endlich Reformen zuzulassen.

Der Ernennung von Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde zur neuen Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht nach europäischen Angaben nichts mehr im Wege. Die Personalie sei beschlossene Sache, hieß es aus europäischen Kreisen am Rande des G-8-Gipfels. Merkel betonte dagegen, der Gipfel sei "nicht der richtige Ort" für ein solches Signal. Das gebiete der Respekt gegenüber den IWF-Ländern, die nicht in Deauville vertreten seien. Auch Obama äußerte sich bei seinem Treffen mit Sarkozy nach Angaben aus der US-Delegation nicht abschließend zu der Personalfrage.

Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs vor allem über die Themen Nuklearsicherheit und Internet gesprochen. Die Gruppe der Acht setzt sich schärfere Sicherheitsstandards für die Kernenergie zum Ziel.

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