FPÖ: Strache schließt Königshofer aus

Der schon mehrfach mit extrem rechten Äußerungen aufgefallene Tiroler Nationalratsabgeordneter Werner Königshofer ist am Donnerstag mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ und dem freiheitlichen Parlamentsklub ausgeschlossen worden. Seine zuletzt im Internet getätigen Aussagen über die Anschläge in Norwegen, die er mit der Fristenlösung in Zusammenhang gebracht, brachten das Fass zum Überlaufen.

Der eigentlich derzeit noch auf Urlaub weilende Parteiobmann Heinz-Christian Strache begründete die Entscheidung in einer Aussendung mit "parteischädigendem Verhalten" und sagte, Königshofer habe dafür "die rote Karte" erhalten. "Mehrere interne Versuche, Königshofer zur Einsicht zu bringen, ihn zur Mäßigung seiner Aussagen und zu Entschuldigungen für seine untragbaren Äußerungen zu bewegen, haben zu meinem größten Bedauern allesamt nichts gefruchtet", erklärte Strache.

Sowohl die Ausführungen Königshofers im Zusammenhang mit den Attentaten in Norwegen als auch der Erhalt von "unakzeptablen Freundeskreisen" auf seiner Facebook-Seite im Internet stünden "in krassem Widerspruch zu den Inhalten und den politischen Überzeugungen der FPÖ." Wer der Parteilinie derart widerspreche und "dogmatisch unbelehrbar" an seinem Fehlverhalten festhalte, sei für die freiheitliche Gemeinschaft nicht tragbar, sagte Strache.

Königshofer selbst will seinen Rauswurf nicht einfach hinnehmen. "So en passant gehe ich nicht von der Bühne", sagte er am Donnerstagabend im Gespräch mit der APA. Er will in Berufung gehen und das Gespräch mit der Parteispitze suchen. Von dessen Ausgang will er abhängig machen, ob er als "wilder Abgeordneter" im Nationalrat bleibt oder nicht. Er verfüge allerdings über ein Direktmandat in Tirol, sei dort nicht unbeliebt und wolle nun mit der Basis Rücksprache halten.

Vom Ausschluss aus Partei und Parlamentsklub sei er überrascht, er habe davon am Nachmittag aus den Medien erfahren, sagte Königshofer. Auch seine Kommentare im Zusammenhang mit den Attentaten in Norwegen verteidigte er.

Unabhängig von den Äußerungen Königshofers zu den Terroranschlägen in Norwegen hat das Landesgericht Innsbruck die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität beantragt hat. Grund dafür ist eine Privatanklage des Datenforensikers Uwe Sailer wegen übler Nachrede. Dabei geht es um die Behauptung Königshofers, dass Sailer in seinem Namen elektronische Post an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" geschickt habe. Mitte Juni wurde Königshofer diese Behauptung bereits mittels einstweiliger Verfügung vom Wiener Handelsgericht untersagt. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass Königshofer selbst das Schreiben an die Website weitergeleitet habe.

- APA

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