FPÖ unterzeichnet Partnerschafts-abkommen mit serbischen Nationalisten

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will am Mittwochabend ein Partnerschaftsabkommen mit der serbischen Nationalistenpartei SNS unterschreiben. Serbien solle Teil Europas werden, und dabei helfen, ein "föderales Europa der Vaterländer zu schaffen", sagte Strache am Mittwoch in Wien bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Tomislav Nikolic, Parteichef der Serbischen Fortschrittspartei (SNS).

Das Abkommen sieht die Schaffung einer politischen Partei auf europäischer Ebene vor, die unter dem Namen "Europäische Freiheits-Bewegung" firmieren wird. Die neue Gruppe soll die "patriotischen und nationalen Parteien" in Europa vertreten und fordert einen Zusammenschluss der "freien Nationen und selbstbestimmten Völker" des Kontinents zu einem Verbund souveräner Nationalstaaten, unter Wahrung der abendländischen Traditionen des Christentums, des Humanismus und der Aufklärung.

Weiter ist in dem Papier von der Förderung der Familie und der "Stärkung des Kinderreichtums" der europäischen Völker die Rede, der "Wiederherstellung der sozialen Systeme", sowie dem Schutz Europas gegen die "Bevormundung durch Supermacht-Imperialismus", der "wirtschaftliche Aggression durch Niedriglohnländer" und dem "aggressiven religiösen Fanatismus".

Strache betonte seine enge Bindung an Serbien und seine guten Kontakte mit der SNS von Nikolic. "Die Fortschrittspartei ist in Serbien in den Umfragen vorne, so wie die FPÖ es in Österreich ist", sagte Strache. Seine Partei trete für den EU-Beitritt Serbiens ein, nur das garantiere Stabilität am Balkan. Nikolic bedankte sich bei Strache dafür, dass er die "Politik und Ideologie der Fortschrittspartei" kenne und verstehe. Die SNS werde bei den kommenden Wahlen die Macht in Serbien übernehmen, und das Land trotz der schwierigen Bedingungen in Richtung der Europäischen Union führen - als dezidiert "pro-europäische" Partei. Die FPÖ und die SNS seien "Kern" einer neuen Bewegung von europäischen Freiheitsparteien.

- APA

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