Fiskalpakt muss von mehr als neun Ländern ratifiziert werden

Der Fiskalpakt von 26 EU-Staaten mit Ausnahme Großbritanniens für eine schärfere Budgetkontrolle muss von mehr als neun Ländern ratifiziert werden, um in Kraft treten zu können. Vor der Verhandlungssitzung am Freitag in Brüssel erklärte ein EU-Experte, es würden auf jeden Fall mehr als neun sein, wie das im ursprünglichen Entwurf von EU-Ratspräsident Rompuy vorgesehen war.

Zurückgewiesen wurden von dem EU-Experten Meldungen, wonach der Fiskalpakt auf fünf Jahre befristet sein soll. Es sei weiterhin Ziel der teilnehmenden 26 EU-Länder, dass eine Verankerung im Primärrecht erfolge. Dabei gebe es wiederum verschiedene Vorschläge, etwas der Kommission, dass nach fünf Jahren der Versuch unternehmen werde, den Fiskalpakt durch eine Vertragsänderung zu verankern, also mit Großbritannien. Grundsätzlich bestehe der Wunsch, die Regelung verbindlich zu machen und so rasch wie möglich in Primärrecht überzuführen.

Der achtseitige Entwurf von Rompuy sei in der Zwischenzeit adaptiert, aber nicht gekürzt worden. Neben der nationalen Schuldenbremse, die in den Staaten festgeschrieben werden soll, seien auch Sanktionen enthalten. Allerdings gebe es dazu keine konkreten Maßnahmen, wie die Sanktionen aussehen könnten. Die Möglichkeiten seien eine Überprüfung durch den EuGH und nationale Gerichte. Es gebe eine Selbstverpflichtung der Staaten, eine Kommissionsempfehlung für Sanktionen nur mit umgekehrter qualifizierter Mehrheit verhindern zu können. In dem zwischenstaatlichen Fiskalpakt-Vertrag seien aber keine finanziellen Sanktionen vorgesehen.

Bei den Verhandlungen am Freitag sind nur die 26 Teilnehmer aus den EU-Ländern, die sich für den Fiskalpakt ausgesprochen haben, auch stimmberechtigt. Darüber hinaus gebe es eine Reihe von Beobachtern, zu denen auch Großbritannien zähle, die keine formale Mitsprache haben. Außerdem Vertreter des EU-Parlaments, der Europäischen Zentralbank EZB und der Kommission.

- APA

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