Finanztricks im Burgenland erhöhen Staatsschulden

Die Republik muss neuerlich ausgegliederte Verbindlichkeiten in die offizielle Staatsverschuldung aufnehmen. Im Burgenland sind neue Schulden aufgetaucht, die der Republik zuzuordnen sind.

Nach Spitälern, Bad Banks und Bahn ist das schon der vierte Fall in kurzer Zeit, bei dem der Staat für ausgelagerte Schulden büßen muss, berichtete der "Standard". Konkret geht es um burgenländische Wohnbaudarlehen. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) bestätigte vor dem Ministerrat am Dienstag neuerliche Probleme.

Im Burgenland wurden die Forderungen gegenüber Kreditnehmern nicht wie etwa in Niederösterreich an Banken verkauft, sondern an eine ausgegliederte Gesellschaft namens Wohnbau Burgenland. Sie überwies dem Land 400 Mio. Euro und finanzierte dies im Vorjahr über zwei Anleihen. Das Land haftet für die Rückzahlung der Darlehen an die Wohnbau Burgenland. Diese Verbindlichkeiten müssen nach einer Prüfung durch die Statistik Austria künftig dem öffentlichen Schuldenstand zugerechnet werden.

Wenngleich die Auswirkungen mit dem betroffenen Volumen von rund 0,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschaubar sind, stellt sich doch die Frage nach weiteren verborgenen Leichen im Budgetkeller. Zudem bringen die Revisionen beinahe im Monatstakt die Staatsfinanzen ordentlich durcheinander. Der Schuldenstand dürfte anstatt der für 2014 geplanten 72,5 Prozent bei rund 80 Prozent liegen, berichtete der "Standard".

Schieder bestätigte Probleme, diese würden aber nicht nur das Burgenland, sondern auch andere Regierungen betreffen. Grund dafür sind die vom europäischen Statistikamt Eurostat geplanten strengeren Regeln für die Darstellung der Staatsfinanzen. Was aber am Ende tatsächlich eingerechnet wird, werde sich im ersten Halbjahr klären. Dass Eurostat schärfere Bestimmungen einführen will, kommentierte Schieder mit den Worten: "Erfreulich ist das nicht."

Das Land Burgenland will sich indessen nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen. Er gehe nicht davon aus, dass der Betrag von 400 Mio. Euro in den Schuldenstand aufgenommen werden muss, sagte Engelbert Rauchbauer, Abteilungsvorstand für Finanzen und Buchhaltung in der Burgenländischen Landesregierung, am Dienstag zur APA. Rauchbauer und Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) verwiesen darauf, dass eine Entscheidung darüber laut Statistik Austria nicht vor 31. März fallen werde.

- APA

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