Finanz-Debakel um Flughafenterminal Skylink

Flughafen-Gremien sehen keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte - Wirtschaftlichkeitsrechnungen mit mehr als 1 Mrd. Euro Gesamtkosten

Während Rechnungshof-Präsident Josef Moser im jetzt fertiggestellten Endbericht zur Skandalbaustelle Skylink "strafrechtlich bedenkliche Sachverhalte" erkennt, kann dies der neue Flughafen-Vorstandschef Christoph Herbst so nicht sagen. "Es wurde festgestellt, das es Vergaberechtsverstöße gab. Ob dies strafrechtlich relevante Sachverhalte sind, kann ich nicht einschätzen", meinte Herbst am Montag zur APA. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass es das nicht ist." Er glaubt auch nicht, dass das Management die Aufsichtsräte seinerzeit absichtlich im Dunkeln stehen ließ.

Monatelanger Führungsstreit

Der Wirtschaftsanwalt Herbst war bis Dezember Vorsitzender des Aufsichtsrates der börsenotierten Flughafen Wien AG. Er hat nach einem monatelangen Führungsstreit mit 1. Jänner 2011 den vorzeitig abgetretenen Airport-Boss Herbert Kaufmann an der Unternehmensspitze abgelöst. Die Mandate der beiden anderen Vorstände, Ernest Gabmann und Gerhard Schmid, wurden auf ein Jahr bis Ende 2011 verkürzt, mit grundsätzlicher Chance auf neuerliche Bewerbung. Was die massive Kritik des Rechnungshofs jetzt für eine tatsächliche Wiederkandidatur der beiden heißt, kommentierte Herbst nicht. Diese Frage sei an den Aufsichtsrat zu richten.

RH: Vorstand hat Aufsichtsrat unzureichend informiert

Der RH geht in seinem Bericht (Berichtszeitraum Oktober 2009 bis Juni 2010) mit der Informationspolitik der Airport-Manager ins Gericht: Der Vorstand habe den Aufsichtsrat hinsichtlich der Kostenentwicklung in Bezug auf die Überführung von Kosten aus dem Projekt Skylink in Schnittstellenprojekte "nicht ausreichend klar informiert", so der Rechnungshof. 2007 sei schon klar gewesen, dass das Budget nicht reicht.

"Dass der Vorstand nicht ausreichend informiert hat, hat schon einiges für sich", bestätigte Herbst heute. "Wir haben immer gesagt, dass der Aufsichtsrat nicht falsch informiert wurde; ich glaube nur, dass der Vorstand eine selektive Wahrnehmung hatte und die Dinge dem Aufsichtsrat zu positiv dargestellt wurden." Er, Herbst, unterstelle dem Vorstand nicht, dass er den Aufsichtsrat wider besseres Wissen falsch informierte. Das stehe auch an keiner Stelle im Rechnungshofbericht.

Hätte der Aufsichtsrat gewusst, dass das Projekt schief laufe, hätte er durch entsprechende Maßnahmen gegengesteuert, das sei klar, meinte Herbst. Ob im Management die Sorgfaltspflichten eingehalten wurden, dazu wollte er keine Stellungnahme abgeben. Es habe ja Konsequenzen gegeben.

Gesamtkosten: 1 Mrd. Euro

Dass die reinen Skylink-Kosten maximal 830 Mio. Euro betragen und bei Anrechnung aller Schnittstellenkosten und Nebenkosten auch nach Rechnungshof-Daten schon eine Milliarde Euro für den Terminalbau heraus kommt, ist für Herbst eine Geschmacksfrage. "In der Bilanz des Flughafen sind alle Kosten drin, in der Wirtschaftlichkeitsberechnung sind alle Schnittstellen mit erfasst. Wenn wir von der Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts reden und alle sonstigen flankierenden Investitionen bewerten, dann geht es um einen größeren Betrag als die Milliarde." Dem stünden aber auch höhere Erträge gegenüber als bei Skylink im engeren Sinn. Im RH-Bericht heißt es hingegen, Investitionen über 86,8 Mio. Euro seien "zur Gänze nicht aufgenommen in die Wirtschaftlichkeitsberechnung".

Klarerweise sei durch die Kostensteigerungen die Wirtschaftlichkeit des Projekts geringer geworden. Aufgabe der Airport-Führung sei es, die Kosten möglichst gering zu halten, zudem sei durch diverse Maßnahmen das Risiko geringer geworden. Die Wirtschaftlichkeit sei "immer gegeben" gewesen, so Herbst.

Der Flughafen prüft aktuell Schadenersatzklagen im Zusammenhang mit dem Skylink-Bau. Heute Vormittag gab es weitere vorbereitende Gespräche dazu, auch mit Anwälten. Der Vorstand holt gerade Gutachten zu der Causa ein. Wer geklagt werden soll, sagte Herbst nicht.

(APA, red)

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