Fekter: 'Österreichs Triple-A-Rating ist gesichert'

Gefahr könnte von hohen Staatsschulden und Ostrisiken der Banken ausgehen - Auch Österreich muss Haushalt in Ordnung bringen - Kreditklemme muss vermieden werden

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht das Triple-A-Rating Österreichs gut abgesichert. Österreich stehe wirtschaftlich sehr gut da, das einzige, was kritisch gesehen werden könne, seien die hohen Staatsschulden und die Risiken der österreichischen Banken in Osteuropa. Müsste Österreich für dieses Risiko einen Schirm aufspannen, "dann könnten wir in Schwierigkeiten kommen", sagte Fekter am Samstag in der Ö1-Radio-Sendung "Im Journal zu Gast".

Fekter: 'Wir sind gut abgesichert'

"Ich glaube, dass wir gut abgesichert sind, durch das was wir an Budget vorgelegt haben, und dadurch, dass sich die Banken bereiterklärt haben, den Rekapitalisierungsmaßnahmen zuzustimmen", sagte Fekter. Die Banken hätten sich auch bereiterklärt, sich auf "gute Beine" zu stellen, und sich genau anzusehen, was in ihren Büchern stehe, etwa was das Ostengagement betreffe. Und dies habe in den vergangenen Tage auch schon zu Maßnahmen geführt, worüber sie sehr froh sei, nahm die Finanzministerin indirekt Bezug auf die Erste Group. "Damit steht das stabil da und kann man sagen, unser Triple-A ist gesichert", so Fekter.

Die zur Hebelung des EFSF auf 1 Billion Euro notwendigen neuen Instrumente würden derzeit im Detail von Experten und dann den Finanzministern beschlossen. Dabei werde man besonders darauf achten, dass kein zusätzliches Risiko für das Rating der Euroländer entstehe.

Euro war nie wirklich in Gefahr

Der Euro als solcher sei nicht wirklich in Gefahr gewesen, sagte Fekter zu den am Mittwoch von den Euro-Regierungschefs beschlossenen Maßnahmen, sondern die Eurozone drohte in der Schuldenkrise zu ersticken. Die Schulden seien noch nicht abgebaut. Auch Österreich müsse hier noch seine Hausaufgaben machen. Ohne klare Disziplin und ohne Koordinierung der Wirtschaftspolitik werde das nicht gehen.

Der für Österreich auf 22 Mrd. Euro ausgeweitete Haftungsrahmen sollte für die am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen ausreichen, sagte Fekter. Ob der Rahmen auch darüber hinaus ausreichen werde, können niemand sagen, weil man noch nicht wisse, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in Europa darstellen werde. Fekter geht aber davon aus, dass das reale Wirtschaftswachstum in Österreich in 2012 besser als die Prognose von 0,85 Prozent ausfallen wird. "Garantie haben wir dafür keine", schränkte die Ministerin ein.

Österreichischs 1,3 Mr. Kredit an Griechenland unterliegt keinem Schuldenschnitt

Österreich habe Griechenland bisher 1,3 Mrd. Euro an Krediten geliehen. Diese Hilfe unterliege keinem Schuldenschnitt. Sie werde dafür kämpfen, dass die Griechen diese Mittel den Österreichern mittel- bis langfristig zurückzahlen. Mit dem 50 Prozent-Schuldenschnitt für Griechenland habe man gleichzeitig die Stabilisierung des gesamten Bankensektors in Europa in Angriff genommen. "Die Situation war wirklich an der Kippe", so Fekter. Die Banken hätten freiwillig zugestimmt.

Durch die Rekapitalisierungsmaßnahme der Banken dürfe es auf gar keinen Fall zu einer Kreditklemme kommen, betonte Fekter. Im Notfall werde man mit staatlichen Hilfen helfen. "Wir haben ein intensives Auge darauf", so Fekter.

-Apa, Red

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