Fekter will ÖBB verkaufen

Finanzministerin Fekter tritt für eine Privatisierung der ÖBB ein. "Das kann eine strategische Partnerschaft sein, eine Kooperation, ein Börsegang. Mir wäre eine strategische Partnerschaft am liebsten, damit das Werkl endlich funktioniert", sagte Fekter im Interview mit der Tageszeitung "Österreich". Ablehnend zu dem Vorstoß Fekters äüßerte sich ÖGB-Chef Foglar in der ORF-"Pressestunde".

Die Finanzministerin erteilte dem Wunsch der ÖBB nach einer 400-Millionen-Euro-Kapitalspritze zudem eine Absage. Diese werde es "von mir definitiv nicht geben", so Fekter. Sie sei für "Investition in die Infrastruktur zu haben - aber für Schuldenmachen im operativen Bereich gibt's von mir keinen Euro mehr".

ÖGB-Chef Erich Foglar erteilte dem Vorstoß Fekters für einen ÖBB-Verkauf eine Absage. Das habe jetzt keinen Sinn. Er bezweifelt auch, dass sich Interessenten schlangenweise anstellen würden, um die ÖBB zu kaufen, meinte Foglar am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Laut Foglar müsste zunächst geklärt werden, was wirklich Sinn und Zweck einer Privatisierung sei und eben, wer das kaufen solle. Denn die großen Bahnen rundherum seien überall in staatlichem Mehrheitseigentum. Das hieße ja bloß Staatseigentum durch anderes Staatseigentum zu ersetzen.

Wenn sich Private bewerben, die lediglich an einnahmenstarken Strecken (wie etwa Wien-Salzburg) interessiert seien, sei das keine Privatisierung, sondern eine Förderung von Privateigentum. Das würde in den Augen des ÖGB-Chefs wieder eine Verschleuderung von Volksvermögen bedeuten, aber keine Lösung.

- APA

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