Fekter sorgt mit Nazi-Vergleich für Aufregung

Finanzministerin Fekter hat mit einer Aussage zur Euro-Krise für heftigen Wirbel gesorgt. Am Rande eines Trffens der Euro-Finanzminister verglich sie die Kritik an den Banken und das Eintreten für eine Reichensteuer mit der Judenverfolgung. Das löste heftige Kritik vor allem vonseiten der SPÖ, aber auch von der Caritas und den Grünen aus.

Fekter selbst wies die Kritik zurück und betonte, dass sie keinen Vergleich mit dem Nazi-Regime angestellt habe. Beim Treffen der Euro-Gruppe im polnischen Wroclaw hatte Fekter ihre Sorge vor verstärkten Nationalismen in Zusammenhang mit den Diskussionen um die Euro-Rettung zum Ausdruck gebracht und erklärt: "Außerdem bauen wir gerade enorme Feindbilder in Europa gegen die Banken und die Reichen, die Vermögenden auf. So was hatten wir schon einmal, damals verbrämt gegen die Juden, aber damals waren ähnliche Gruppierungen gemeint. Es hat das zwei Mal in einem Krieg geendet." Jedenfalls "müssen wir uns wirklich alle anstrengen, damit so ein Szenario mit Sicherheit nicht kommt".

Kanzler Faymann forderte am Samstag ein "besondere Sorgfalt in der Wahl der Worte". Österreich habe aufgrund der Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden historischen Belastung eine besondere Verantwortung, mit Äußerungen zu dieser Zeit angemessen umzugehen. "Vor allem Regierungsmitglieder sind aufgrund ihrer Vorbildfunktion gefordert, sich hier sensibel zu verhalten", so Faymann.

Kritik an der Wortwahl erntete Fekter gleich von mehreren Seiten. Verteidigungsminister Darabos hätte eine derartige Aussage "von einem Spitzenrepräsentanten einer christlich-sozialen Partei und einem Mitglied der österreichischen Bundesregierung nicht erwartet". Dieser Vergleich sei ein Hohn für die Überlebenden der Nazi-Gräuel. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas rief die Finanzministerin auf, sich ihrer Verantwortung als Regierungsmitglied bewusst sein und sich für ihre Aussagen zu entschuldigen.

"Total entsetzt" über die Aussagen Fekters zeigte sich auch die Grüne Bundessprecherin Glawischnig. Das Mindeste ist eine sofortige Klarstellung und Entschuldigung bei den Opfern des Nationalsozialismus", forderte die Bundessprecherin der Grünen. Der Wiener Caritas-Chef Landau bezeichnete Fekters Aussage als "schockierend und völlig inakzeptabel".

- APA

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