Faymann: Sondergipfel 'nur Notoperation'

Bundeskanzler Faymann will bei dem vom ständigen EU-Kommissionspräsidenten Van Rompuy für Donnerstag einberufenen Gipfel der Euro-Länder in Brüssel auf eine EU-Ratingagentur und eine Finanztransaktionssteuer drängen. "Noch ist es nur eine Notoperation, denn wir brauchen langfristige Lösungen", um die Eurozone aus den Turbulenzen der Finanzmärkte zu bringen, sagte der SPÖ-Chef der "Kronen-Zeitung".

Dass die Regierungschefs der Euro-Länder bisher kein schlüssiges Konzept zur Lösung der Euro-Krise auf den Tisch legen konnten, führt Faymann darauf zurück, dass "die Politik so vieler Länder unorganisiert ist, weil eigene Interessen vertreten werden. Die Finanzwelt und die Ratingagenturen sind dagegen international organisiert." So habe es passieren können, dass Europa auf die Herausforderungen der Finanzmärkte bisher nur reagieren konnte.

"Dieser Gipfel wird nur eine kurzfristige Lösung bringen, aber wir müssen nun langfristig wirkende präventive Maßnahmen in Gang setzen", unterstrich der Kanzler. Es müsse eigene europäische Ratingagenturen geben, damit die "Hochschaubahnfahrten bei den Bewertungen aufhören, da müssen alle an einem Strang ziehen", sagte Werner Faymann. Das unterstützt auch Vizekanzler Außenminister Spindelegger: "Die Ratingagenturen haben bisher eher als Brandbeschleuniger anstatt umsichtig agiert. Wir zielen darauf ab, eine europäische Ratingagentur zu schaffen", zitiert die "Krone" den ÖVP-Bundesparteiobmann.

Zweites Ziel ist laut Faymann die Einführung einer Spekulationssteuer, damit auch die Finanzmärkte einen Beitrag zur Lösung des Schuldenproblems leisten, das sie auch mit verursacht haben. "Als wir diese Steuer vorschlugen, waren wir allein. Jetzt sind wir eine Mehrheit und müssen noch die anderen von der Notwendigkeit überzeugen", erklärte der Regierungschef.

- APA

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