Faymann hält Schuldenbremse in Verfassung nötig

Bundeskanzler Faymann hat sich für einen "zweiten Anlauf" für eine Verankerung der Schuldenbremse in der österreichischen Verfassung ausgesprochen. Die Überschreitung der Budgetdefizit-Ziele dürfe "kein Kavaliersdelikt" mehr sein, sagte Faymann am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Regierung müsse nun die "große Hürde" nehmen und Überzeugungsarbeit bei einer der Oppositionsparteien leisten.

Auch Außenminister Spindelegger will so rasch wie möglich neue Verhandlungen mit der Opposition. Die bisherigen Ergebnisse des Gipfels "bedeuten Handlungsbedarf in jedem Mitgliedsland - auch bei uns", sagte er am Freitag im Gespräch mit der APA. Beim EU-Gipfel wurde eine Schuldenbremse in der Verfassung oder "gleichwertigem Rang" für alle Euro-Staaten beschlossen.

"Wir beginnen nicht bei Null", sagte Faymann in Hinblick auf die österreichische Schuldenbremse. Die EU-Kommission werde künftig die Einhaltung der Schuldenbremse überwachen, eine Aufgabe der nationalen Budgethoheit sei aber "zur Gänze gestrichen worden". Daher stelle sich Frage einer Volksabstimmung in Österreich derzeit nicht.

Die Opposition zeigte sich jedoch unbeeindruckt von den Ergebnissen des EU-Gipfels, ihre Haltung ist unverändert: Die FPÖ lehnt eine "Schmähbremse" ab, die Grünen sind für ein "Festschreiben von Überschriften" nicht zu haben. Das BZÖ bot sich zwar als "konstruktiver Partner" an, beharrt aber auf die Forderungen, an denen der erste Anlauf bereits gescheitert ist.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession