EZB-Chefvolkswirt Stark für harte Strafen gegen Defizitsünder

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark fordert die Überwachung des EU-Stabilitätspaktes durch ein unabhängiges Gremium und harte Strafen gegen Defizitsünder.

"Solange Europas potenzielle Sünder weiter seine tatsächlichen Sünden beurteilen, wird der Gruppendruck nicht funktionieren", schrieb Stark in einem am Montag veröffentlichten Beitrag für die "Financial Times Deutschland" (FTD). Gebraucht werde daher eine entpolitisierte Überwachung - "am besten durch ein unabhängiges Gremium".

Stark forderte auch ein rechtzeitiges Vorgehen bei Fehlentwicklungen. "Um glaubhaft zu bleiben, müssen Sanktionen greifen, lange bevor ein Land in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät." Die Strafmaßnahmen sollten bereits eingeleitet werden, wenn die Regierungen die Mindestanforderungen zur Erreichung der mittelfristigen Ziele nicht mehr erfüllen. "Sie sollten stufenweise verschärft werden, je länger die Regelverstöße andauern und je schwerwiegender sie sind", forderte Stark.

Der Stabilitätspakt sieht eine Grenze für die jährliche Neuverschuldung von drei Prozent und ein Limit für die Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Nur wenige Länder erfüllen derzeit die Vorgaben. Kritiker fürchten, dass dies über kurz oder lang den Euro schwächen wird.

- APA

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