Ex-Ministerpräsident Stoiber weist Verantwortung an Hypo-Debakel zurück

Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat jegliche Mitverantwortung für das Milliardendebakel beim Kauf der maroden Hypo Alpe Adria (HGAA) zurückgewiesen. Er habe weder die Idee zur Übernahme der HGAA durch die BayernLB gehabt, noch habe er Druck ausgeübt, die Bank zu kaufen, noch sei er vor Risiken gewarnt worden, sagte Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

Stoiber kritisierte, von "interessierter Seite" in Politik und Medien werde versucht, ihm eine "spezifische Verantwortung" für das Geschäft zuzuschieben, die er nicht habe. Auch er ärgere sich über die Entwicklung - er sei an dem Geschäft aber nicht beteiligt gewesen. Das Geschäft mit der HGAA bescherte der BayernLB und damit dem Freistaat am Ende einen Verlust von mehr als 3,7 Mrd. Euro.

Stoiber betonte, er sei als Ministerpräsident weder Mitglied der Generalversammlung der Landesbank noch Mitglied des Verwaltungsrats gewesen. Und auch die Behauptung, er habe die Bank "politisch geführt", sei "absoluter Unsinn": "Ich habe den Verantwortlichen und den Organen der Landesbank selbstverständlich vertraut." Er habe sich in die operativen Geschäfte der Bank nicht eingemischt. "Alles andere wäre bei der Landesbank auch rechtlich fragwürdig gewesen", sagte Stoiber und betonte: "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure und kann das rechtlich auch gar nicht sein."

Stoiber sagte, er habe den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider nie getroffen, um das Geschäft mit der Kärntner HGAA voranzutreiben. Einen entsprechenden Wunsch Haiders habe er "mit sehr deutlichen Worten zurückgewiesen".

Den von der Opposition an ihn gerichteten Vorwurf, sein "Größenwahn" habe zu dem HGAA-Debakel geführt, wies Stoiber ebenfalls zurück. "Ich weiß ehrlich gesagt nicht, was das sein soll", sagte er.

- APA

Wirtschaft

12 Fragen: Den Brexit verstehen

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Versicherung

Sturmschäden: Wann die Versicherung zahlt

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession

Wirtschaft

Bitcoins aus der Trafik: Grazer Start-up braucht keine Bankkonzession