Eurostaaten billigen 78 Mrd. Euro Rettungspaket für Portugal

Die Finanzminister des Eurogebiets kommen am Montag in Brüssel zusammen, um ein Rettungspaket von 78 Mrd. Euro für das pleitebedrohte Portugal unter Dach und Fach zu bringen. Die obersten Kassenhüter wollen auch über die zugespitzte Schuldenkrise in Griechenland beraten, Beschlüsse zu neuen Hilfen sind aber nicht geplant.

Ein weiteres Thema ist die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Diplomaten ist es möglich, dass die Minister bereits den italienischen Notenbankchef Mario Draghi für die Topposten vorschlagen.

An dem Treffen wollte auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn teilnehmen. Der 62-jährige aber wurde am Wochenende in New York festgenommen. Er wird eines "kriminellen sexuellen Akts" und der "versuchten Vergewaltigung" beschuldigt. Der IWF-Chef soll versucht haben, in einem New Yorker Luxushotel ein Zimmermädchen zu vergewaltigen. Der IWF trägt ein Drittel der internationalen Milliarden-Hilfen für Portugal und Griechenland. Der Rest entfällt auf die europäischen Partner.

Auf dem zweitägigen Treffen soll das Hilfspaket über 78 Milliarden Euro für Portugal endgültig beschlossen werden. Nach einem Votum im Kreis der 17 Euro-Länder müssen die Notkredite am Dienstag noch von den Ministern aller 27 EU-Länder abgesegnet werden.

Zudem wird es um die Lage in Griechenland gehen, das trotz eines Hilfsprogramms neue Milliardenhilfen benötigen könnte. EU-Diplomaten zufolge sollen aber derzeit keine weiteren Schritte zur Unterstützung der Regierung in Athen beschlossen werden. Im IWF herrsche noch stärker als in Europa "Enttäuschung über das griechische Reformprogramm, über die fehlende Privatisierung und über die Verfehlung des Defizitabbaus", berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf mehrere hohe EU-Diplomaten. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Umsetzung des Reformprogramms in Irland sowie die Freigabe einer weiteren Kreditrate an das Land.

- APA

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