Euroschutzschirm laut Schieder 700 Mrd. Euro

Der künftige Euro-Schutzschirm ESM soll 80 Mrd. Euro eingezahltes Kapital und 620 Mrd. Euro Rufkapital und Garantien der Mitgliedstaaten umfassen, sagte Finanzstaatssekretär Schieder am Montagabend nach einer Sitzung der EURO-Finanzminister zur APA. Österreich müsse dafür 2,2 Mrd. Euro direkt einzahlen sowie 17,3 Mrd. Euro im Bedarfsfall für abzurufendes Kapital und Garantien bereitstellen.

Die Einzahlung des Kapitals soll ab Mitte 2013 stufenweise erfolgen. 2013 sollen 40 Mrd. Euro fließen, in den beiden Folgejahren jeweils weitere 20 Mrd. Euro. Für Estland, Malta, Slowakei und Slowenien seien Abschläge vereinbart worden, die diese Länder gegenüber dem derzeit vereinbarten Aufteilungsschlüssel begünstigten. "Für Österreich erhöht sich der Anteil aber nur minimal" so Schieder: Statt derzeit 2,775 Prozent Beteiligung am Euro-Rettungsschirm wären es beim ESM 2,783 Prozent. Der ESM werde über das bestmögliche Rating (Triple-A) verfügen. Die Einigung muss beim EU-Gipfel Ende der Woche noch formal beschlossen werden.

Deutschland muss in den kommenden Jahren knapp 22 Milliarden Euro in Bar einzahlen. Das sind 27,1 Prozent der Lasten. Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich, wie der künftige Euro-Rettungsfonds mit Geld ausgestattet werden soll. Die Einigung gilt als wichtige Vorarbeit für den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ein umfassendes Maßnahmenpaket beschließen wollen, das den Euro auf Dauer krisenfest machen soll.

Der ständige Euro-Rettungsfonds löst 2013 den bisherigen vorläufigen Rettungsschirm für hoch verschuldete Euro-Staaten ab. Er soll über ein Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro verfügen.

- APA

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