Europarat zerpflückt Gesetzte zur Parteienfinanzierung

Die österreichischen Regeln zur Korruptionsbekämpfung hinken den europäischen Vorgaben weit hinterher. Das hat die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) in ihrem am Freitag von der Regierung veröffentlichten Bericht klar festgestellt. Die Experten zerpflücken darin vor allem die intransparente Parteienfinanzierung.

Kernpunkt: Während sich Österreich eine staatliche Parteienfinanzierung auf Rekordniveau leistet, fehlen wirksame Regeln zur Bekämpfung von Parteienkorruption. Die GRECO-Experten verweisen darauf, dass der Anteil öffentlicher Parteienfinanzierung (gerechnet in Euro pro Wähler) hierzulande "einer der höchsten weltweit ist". Umgekehrt haben die Parteien aber praktisch freie Hand bei der Annahme von Spenden und Zuwendungen in jeder Höhe. Die Experten fordern daher mehr Transparenz. Konkret: Die Veröffentlichung der Namen der Spender ab einer bestimmten Spendenhöhe, das Verbot anonymer Zuwendungen und die Veröffentlichung von Sponsoring und Naturalunterstützung (etwa Personalleihgaben, Anm.).

Kritik am österreichischen Korruptionsstrafrecht

Kritik äußern die GRECO-Experten auch am österreichischen Korruptionsstrafrecht. Zwar wird die 2009 durchgeführte Anhebung einiger Strafrahmen als "echter Fortschritt" bezeichnet. Kritisiert werden allerdings die gleichzeitig eingeführten Ausnahmen für die Bestechung von Regierungsmitgliedern und für Abgeordneten-Bestechung. Zumindest letztere Bestimmung soll nun wieder geändert werden, wie Justizministerin Karl im Ö1-"Morgenjournal" ankündigte.

Prammer hofft auf neue Dynamik

Nationalratspräsidentin Prammer hofft, dass bei der Parteienfinanzierung im ersten Halbjahr Nägel mit Köpfen gemacht werden. "Ich gehe davon aus, dass jetzt, nachdem der neue GRECO-Bericht vorliegt, einigermaßen Dynamik hineinkommt", sagte Prammer am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Details, welche Punkte nun geändert werden sollen, nannte Prammer nicht. Ebensowenig VP-Klubobmann Kopf, der lediglich einräumte, "dass wir Korrektur-und Verbesserungsbedarf haben, das wissen wir". Scharfe Kritik an der - aus ihrer Sicht - Blockadehaltung der Regierungsparteien kommt von der Opposition.

- APA, Red.

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