Europäischen Bankenaufseher (EBA) erkennen privates Banken-PS-Kapital nicht an

Die europäischen Bankenaufseher (EBA) erkennen das private Partizipationskapital, das österreichische Banken im Zuge der staatlichen Hilfspakete 2008/09 aufgenommen haben, doch nicht als "hartes Kernkapital" an. Das verlautete am Donnerstag aus Brüssel. Österreich hatte sich dafür auf europäischer Ebene stark gemacht, jedoch ohne Erfolg.

Die entsprechende Abstimmung im EBA-Board ging 13:12 aus, sagte ein Sprecher der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) zur APA. Die betroffenen Banken in Österreich, die Raiffeisen Zentralbank (RZB) und die Erste Group, werden die EBA-Quote von 9 Prozent bis Juni 2012 aber trotzdem erreichen. Wäre auch das privat platzierte PS-Kapital anerkannt worden, wäre die Kapitalquote um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkt höher gewesen.

Im Board der europäischen Bankenaufsicht EBA sind die nationalen Aufsichtsbehörden vertreten; jedes Land hat eine Stimme. Die Entscheidung (13 Stimmen dagegen, 12 dafür) "ist zu akzeptieren", sagte Klaus Grubelnik, Sprecher der österreichischen FMA. "Zusätzlich ärgerlich" sei, dass die dänische Ratspräsidentschaft ein Programm zum neuen Eigenkapitalregime Basel III vorgelegt habe, laut dem das privat gezeichnete PS-Kapital als Eigenkapital anerkannt werden solle.

Die europäischen Bankenaufseher fordern von Europas großen Geldhäusern bis Ende Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von 9,0 Prozent. Beim jüngsten Stresstest Ende 2011 hatte die EBA eine Lücke von knapp 115 Mrd. Euro ausgemacht. In Österreich braucht die RZB-Gruppe rund 2,127 Mrd. Euro, die Erste Group etwa 742 Mio. Euro. Die teilverstaatlichte ÖVAG gilt nach dem Verkauf ihre Osttochter VBI nicht mehr als systemrelevant auf europäischer Ebene, die Bank Austria wird beim italienischen UniCredit-Konzern eingerechnet.

- APA

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