Eurogruppe einig über Rettungsschirm von 800 Mrd.

Die Eurogruppe hat sich am Freitag auf eine Aufstockung des Rettungsschirms von 500 auf 800 Mrd. Euro geeinigt. Dennoch gab es Krach zwischen dem Vorsitzenden der Währungsunion, Jean-Claude Juncker, und Österreichs Finanzministerin Fekter. Fekter war vorschnell vor die Journalisten getreten und hatte die Erhöhung mitgeteilt, was Juncker so ärgerte, dass er seine geplante PK kurzfristig absagte.

Fekter entschuldigte sich anschließend bei Juncker. Ihr Sprecher erklärte, es habe sich um ein "wahrscheinlich nicht optimales Timing" gehandelt. Dass es eine "Verstimmung" gegeben habe, wurde bestätigt. Die ursprünglich angesetzte Debatte über die Nachfolge des scheidenden EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Manuel Gonzalez-Paramo wurde verschoben. Dazu soll nun eine eigene Eurogruppe im April in Luxemburg folgen.

Fekter hatte nach der Eurogruppe erklärt, bei den 800 Milliarden für den Rettungsschirm gehe es um 500 Milliarden frisches Geld durch den ESM, dazu kämen bereits vergebene Gelder von 200 Mrd. aus dem EFSF für Portugal, Griechenland und Irland, ferner 53 Mrd. aus bilateralen Krediten aus dem ersten Hilfsprogramm für Athen sowie 49 Mrd. aus dem EFSM.

Die in den ESM eingezahlten Gelder seien vorzuziehen. Wie bereits berichtet, sollen zwei Tranchen noch heuer erfolgen - die erste im Juli, die zweite im Oktober. Die nächsten beiden Zahlungen sind für 2013 vorgesehen und die Letztranche für 2014. Zu den noch offenen 240 Mrd. Euro nicht verwendeter Gelder aus dem EFSF sagte Fekter, diese könnten notfalls als "Puffer" für die Zeit des Parallel-Laufs mit dem ESM dienen.

Die "über 800 Mrd. Euro machen eine Billion US-Dollar aus. Das ist die definierte Firewall", so die österreichische Finanzministerin. Diese Summe sei "jetzt klar fixiert und außer Streit gestellt. Diese eine Billion US-Dollar ist auch deshalb so wichtig, weil es im Hinblick auf den IWF und die G-20 eine Diskussion gab, dass die gemeinschaftliche Beteiligung auch davon abhängt, was Europa macht."

Die Eurogruppe gab ferner bekannt, dass die Mitglieder der Währungsunion dem Internationalen Währungsfonds zusätzliche 150 Milliarden Euro an Beitragszahlungen leisten werden. Die Währungsunion habe in den vergangenen 18 Monaten "substanzielle Fortschritte" im Kampf gegen die Schuldenkrise gemacht, wurde betont.

- APA

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