Euro-Rettungsschirm: Tag der Entscheidung

Mitten in der Schuldenkrise schaut Europa am Dienstag voller Spannung auf die Slowakei. Das Parlament in Bratislava stimmt als letztes Euro-Land über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms ab. Es droht ein Nein und damit ein vorzeitiges Ende der Regierung.

Ohne Zustimmung der Slowakei kann die Erweiterung des Rettungsschirms EFSF nicht umgesetzt werden.

Allerdings könnte im slowakischen Parlament bei einem Nein auch ein zweites Mal über den Rettungsschirm abgestimmt werden. Die Schuldenkrise im Euroraum hatte sich in den vergangenen Tagen verschärft. Drei Jahre nach der Finanzmarktkrise müssen wieder Banken gerettet werden.

Premierministerin Radicova: 'Es geht nicht nur um Europa'

Nach Ansicht der slowakischen Premierministerin Iveta Radicova geht es in der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm EFSF auch "um die Zukunft der Slowakei in Europa". Angesichts einer Krise, die "nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht", müsse man "gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern". Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. Sie will die Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpfen, womit der Sturz ihrer Regierung droht. "Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität".

Eu-Gipfel auf 23. Oktober verschoben

Die belgisch-französische Großbank Dexia wird zerschlagen und teilweise verstaatlicht. In Griechenland wird eine kleine Bank von der Notenbank gerettet. Weil Berlin und Paris erst Ende Oktober ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Krise vorlegen wollen, wird der für nächste Woche geplante EU-Gipfel auf den 23. Oktober verschoben.

Auch Malta stimmte dem Rettungsschirm zu

Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung in Bratislava stimmte am Montagabend in Malta das Parlament des kleinsten EU-Landes dem Rettungsschirm zu. Die Abstimmung in Valletta fiel einstimmig aus. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", sagte Finanzminister Fenech nach der Abstimmung.

Die Parlamentssitzung in Bratislava beginnt um 13.00 Uhr. Bisherige Äußerungen von Politikern aus Regierung und Opposition lassen aber eine stürmische und langandauernde Debatte erwarten. Mit der eigentlichen Abstimmung ist daher erst in den Abendstunden zu rechnen. Auch eine neuerliche Verschiebung der Debatte ist derzeit wegen akuter Unstimmigkeiten innerhalb der Regierungskoalition nicht auszuschließen.

- APA, Red

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