Euro-Rettungsfonds wird vorerst nicht aufgestockt

Die Euro-Länder wollen den milliardenschweren Rettungsfonds für hochverschuldete Staaten in den eigenen Reihen vorerst nicht aufstocken. Man sehe derzeit keinen Anlass für sofortiges Handeln, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, am Montag nach einem Treffen der 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung in Brüssel. Der Rettungsfonds umfasst 750 Milliarden Euro.

Irland hatte zuvor als erstes Land Hilfen von 85 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Der Vorsitzende der Rettungsgesellschaft EFSF, Klaus Regling, nannte Einschätzungen "falsch", der Fonds reiche nicht aus. "Es gibt ausreichende Mittel für andere Fälle, falls dies nötig sein sollte", sagte Regling. Die Beträge für das irische Hilfsprogramm seien vergleichsweise klein. In den vergangenen Wochen war auf den Märkten die Sorge über eine mögliche Schieflage Spaniens und Portugals gewachsen.

Die Euro-Finanzminister zeigten sich nach Junckers Angaben "sehr beeindruckt" über den Sparkurs Spaniens. Die Regierung in Madrid will in den kommenden drei Jahren ein Sparprogramm von 50 Milliarden Euro umsetzen. Zurückhaltender bewertete EU-Währungskommissar Olli Rehn den Sparkurs Portugals. Es seien noch weitere Anstrengungen nötig, um das Haushaltsdefizit zu senken, sagte Rehn.

Vor dem Treffen war eine Aufstockung des europäischen Rettungsschirms ins Gespräch gebracht worden. Vor der Sitzung war ein offener Streit darüber ausgebrochen. Deutschland und andere Partner wie Österreich traten auf die Bremse. Belgien hatte, unterstützt vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dafür geworben.

Zudem hatte Juncker selbst mit seiner Forderung nach der Ausgabe gemeinsamer Euro-Staatsanleihen (Eurobonds) für Zündstoff gesorgt. Auch dies lehnt Deutschland als größter Emittent der Euro-Zone entschieden ab, und auch der österreichische Finanzminister Pröll sieht dafür derzeit keinen Bedarf.

- APA

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