Euro-Finanzminister beschließen überarbeiteten Rettungsfonds ESM

Die Euro-Finanzminister haben am Montagabend den überarbeiteten permanenten Rettungsfonds ESM beschlossen, der mit Jahresmitte in Kraft treten soll. Der Fonds soll eine Gesamtsumme von 500 Mrd. Euro aufweisen, wobei die Staaten 80 Mrd. einzahlen müssen. In Ratskreisen sprach man von einer Finalisierung des ESM. So seien das zweite Griechenland-Hilfsprogramm und der Fiskalpakt eingearbeitet worden.

Zuvor hatten die Finanzminister der Eurozone auch die jüngste Abwertung des bestehenden Rettungsschirms EFSF erörtert, der sein Triple-A verloren hat. Eine Entscheidung, mit welchen Instrumenten die Bestnote wieder erreicht werden soll, gab es keine.

Finnland hat nach Angaben von Diplomatenkreisen in den Verhandlungen über den ESM eine Sonderregel für sich ausgehandelt. Dabei geht es um die Abstimmungsmehrheiten für dringende Entscheidungen bei der Vergabe von Finanzhilfen an hochverschuldete Euro-Länder, wie ein finnischer Diplomat sagte. Im Prinzip laufe dies darauf hinaus, dass Finnland sich an künftigen Hilfsprogrammen für angeschlagene Euro-Länder nicht gegen seinen Willen beteiligen muss.

Als letzter Punkt der in der Nacht andauernden Beratungen stand der Fiskalpakt selbst auf der Tagesordnung. Dieser soll beim kommenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in einer Woche vorgelegt und beim Europäischen Rat Anfang März beschlossen werden.

- APA

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