Euro-Finanzminister beschließen 'Anti-Ansteckungsprogramm'

Die EU-Finanzminister haben am Montag den neuen ab 2013 gültigen permanenten Rettungsschirm ESM unterzeichnet. Der ESM löst den vorläufigen Rettungsmechanismus EFSF ab. Voraussetzung für eine Hilfe ist, dass die Stabilität der Euro-Zone insgesamt gefährdet ist und sich ein betroffener Staat einem harten Reformprogramm unterzieht. Die Euro-Länder beschlossen zudem ein "Anti-Ansteckungsprogramm".

Vorab muss geklärt werden, ob ein Land, das Hilfskredite erhält, diese zurückzahlen kann. Für die Auszahlung von Krediten ist ein einstimmiger Beschluss der Geldgeber nötig. Anders als bisher darf der EFSF künftig Kredite am Primärmarkt, also direkt von Staaten kaufen - genauso wie der ESM ab 2013. Mit diesem neuen Instrument können die Rettungsschirme eine Art Starthilfe leisten, wenn sie sich an einer neuen Anleihe-Ausgabe des Landes beteiligen, das an die Kapitalmärkte zurückkehrt.

Kredite bis zu 500 Mrd. Euro

Ab Mitte 2013 soll der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM den EFSF ablösen. Er kann Kredite bis zu 500 Mrd. Euro vergeben. Der ESM-Vertrag schreibt fest, dass ab 2013 alle in der Euro-Zone ausgegebenen Staatsanleihen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr die Klausel enthalten, dass private Investoren an einer Krisenlösung beteiligt werden. Der ESM wird bei seinen ausgegebenen Krediten einen bevorzugten Gläubigerstatus ähnlich wie der IWF erhalten. Im Insolvenzfall müssen diese Kredite aus Steuerzahlergeld vorrangig vor denen der privaten Hand bedient werden.

Die Euro-Finanzminister einigten sich unterdessen auf ein "Anti-Ansteckungsprogramm". Laut dem Vorsitzenden der Eurozone, Jean-Claude Juncker, wurde vor allem eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des herrschenden Rettungsschirms EFSF besprochen worden. Dabei gehe es um eine Verlängerung der Laufzeiten und andererseits um Zinssenkungen. "Das wird Griechenland entschieden helfen", so Juncker. Details müssen noch durch eine eigene Arbeitsgruppe ausverhandelt werden.

Giechenland: Haushaltsloch trotz Sparkurs angestiegen

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou forderte derweil die EU zu einer umfassenden Lösung der Schuldenprobleme seines Landes auf. Der Vorschlag zur Beteiligung privater Gläubiger an einem zweiten Rettungspaket für sein Land scheine mit Makeln behaftet zu sein, so Papandreou. Unterdessen teilte das Finanzministerium in Athen mit, dass das griechische Haushaltsloch trotz aller Sparanstrengungen im ersten Quartal deutlich angestiegen ist.

- APA, Red

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