EuGH: Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten

Männer und Frauen sollen künftig für gleiche Versicherungsbeiträge auch gleiche Leistungen bekommen. Die bisher übliche Berücksichtigung des Geschlechts als "Risikofaktor" in den Verträgen ist eine unzulässige Diskriminierung, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag urteilte. Danach müssen die Versicherer spätestens ab dem 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife anbieten.

Bisher werden Versicherungstarife nach dem statistischen Risiko kalkuliert. Dabei spielt das Geschlecht häufig eine zentrale Rolle. So bezahlen Frauen weniger für ihre Kfz-Haftpflicht, weil sie im Durchschnitt weniger Unfälle bauen. Besonders wichtig ist die um etwa fünf Jahre höhere statistische Lebenserwartung der Frauen: Sie führt zu günstigeren Beiträgen für eine Risiko-Lebensversicherung, aber zu deutlich höheren Beiträgen für eine private Rentenversicherung.

Dabei stützen sich die Versicherer bisher auf eine Klausel in der EU-Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004. Danach können die Versicherer statistisch nachweisbare Risikounterschiede zwischen Männern und Frauen berücksichtigen. Diese auf zunächst fünf Jahre angelegte Klausel sollte am 21. Dezember 2012 überprüft werden. Diese Überprüfung wird nun hinfällig: Die Ausnahmeklausel laufe definitiv am 21. Dezember 2012 aus, urteilte der EuGH. Zur Begründung verwiesen die Luxemburger Richter auf den im Unionsrecht verbürgten Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern.

Ob auch bestehende Altverträge künftig ungültig sind, ließen die Richter in dem Urteil offen. Klar ist, dass nach dem Stichtag keine Neuverträge mit Ausnahmeklausel mehr erlaubt sind. Verbraucherschützer begrüßten das Urteil, befürchten allerdings, dass die Tarife nun zunächst für alle teurer werden könnten. Die Versicherungsbranche kritisierte die Entscheidung.

- APA

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