EU-Spitzen verlangen von G-20 weitreichende Reform des Finanzsektors

Führende EU-Politiker verlangen von den G-20-Ländern weitreichende Reformen des Finanzsektors. Die Industrie- und Schwellenländer sollten die Finanzmarkt-Kontrolle verschärfen, den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben und riskante Finanzgeschäfte im außerbörslichen Handel besser überwachen. EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy fordern auch eine Finanztransaktionssteuer.

Die Staats- und Regierungschef der G20 treffen sich am 3. und 4 November in Cannes. Diese Idee sollte von den G-20 "sondiert und weiterentwickelt" werden. Auf EU-Ebene liegt dazu bereits ein Vorschlag vor, allerdings ist die Steuer unter den 27 EU-Staaten umstritten. Ökonomen halten die Steuer nur dann für sinnvoll, wenn sie weltweit eingeführt wird.

Zur Eindämmung der Schuldenkrise hatte in der vergangenen Woche der Euro-Gipfel einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent sowie eine effektivere Nutzung des Krisenfonds EFSF beschlossen. "Dieses Paket ist der Beitrag der EU zu Cannes", schrieben Barroso und Van Rompuy. "Aber es muss mehr getan werden auf globaler Ebene."

So müssten die seit langem drängenden Probleme bei den weltweiten Wechselkursen angegangen werden. Dabei beziehen sich die EU-Spitzen indirekt auf den chinesischen Yuan und schreiben, es gehe auch um "unterbewertete Währungen in den wichtigsten Wachstumsländern mit Überschuss". Die USA und Europa werfen China seit längerem vor, den Yuan niedrig zu halten und sich dadurch unfaire Handelsvorteile zu verschaffen. Barroso und Van Rompuy fordern zudem, der Internationale Währungsfonds IWF solle eine größere Rolle spielen, um das globale Währungssystem stabil zu halten und Wachstum anzukurbeln.

- APA

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