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EU-Parlament stimmt für Recht auf Reparatur

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Rechtsanspruch auf Reparatur auch außerhalb der gesetzlichen Garantien
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Das EU-Parlament hat am Dienstag grünes Licht für die sogenannte "Recht auf Reparatur"-Richtlinie gegeben. Geräte wie Handys, Staubsauger, Waschmaschinen oder Geschirrspüler sollen in der EU künftig repariert werden müssen, wenn die Kundin oder der Kunde es verlangt. Der Automobilsektor ist aus dem Anwendungsbereich ausgenommen. Auch für Kopfhörer gilt vorerst eine Ausnahme.

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584 Abgeordnete stimmten für das "Right ro repair", drei dagegen und 14 enthielten sich ihrer Stimme. Einen Rechtsanspruch auf Reparatur auch außerhalb der gesetzlichen Garantien bei sogenannter weißer Ware - das sind vor allem Haushaltsgeräte - und für von vielen Menschen genutzte elektronische Alltagsprodukte wie Smartphones hat es bisher nicht gegeben. Die EU-Kommission hatte die Vorschriften im März 2023 vorgeschlagen. Ihr Ziel war neben einer Stärkung der Verbraucherrechte auch der Umweltschutz.

Laut EU-Kommission verursachen weggeworfene Produkte, die noch repariert werden könnten, jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall, 30 Millionen Tonnen verschwendete Ressourcen und 261 Millionen Tonnen Treibhausgasemissionen in der EU. Verbraucherinnen und Verbraucher verlieren nach den Angaben fast 12 Milliarden Euro pro Jahr, weil sie Waren wegwerfen statt zu reparieren. Ein europäisches Formular für Reparaturinformationen sowie ein Qualitätsstandard für Reparaturdienstleistungen sollen Abhilfe schaffen.

Das Gesetz ist wie der - am Mittwoch in Straßburg auf der Agenda stehende - "Net Zero Industry Act" Teil des Europäischen Green Deal für den Klimaschutz. Ziel des Netto-Null-Emissionen-Gesetzes ist es, Technologien, die zur CO2-Neutralität beitragen, vermehrt innerhalb der EU zu produzieren. Dafür sollen unter anderem Genehmigungsverfahren und Beihilferegeln vereinfacht werden. Der Green Deal will Europa bis 2050 klimaneutral machen, und gilt als eine der Prioritäten der Kommission unter Ursula von der Leyen.

"Das Recht auf Reparatur ist aktiver Klimaschutz: Gut fürs Klima und damit auch gut fürs Börserl. Für Konsument*innen wird das Reparieren von Elektrogeräten schneller, einfacher und günstiger", begrüßt Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, das Gesetz.

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