EU beschließt Paket zur Eindämmung der Finanzkrise

Der Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Donnerstagfrüh ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Darin enthalten sind die Ausweitung des Euro-Schutzschirms EFSF, eine Bankenrekapitalisierung und ein Schuldenschnitt für Griechenland in Höhe von 50 Prozent.

Letzteres heißt konkret, dass Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen auf einen großen Teil ihrer Anleiheforderungen verzichten. Weil sich der öffentliche Sektor mit 30 Mrd. Euro zusätzlich einbringe, werde der "Haircut" für Private geringer sein als 50 Prozent, so die deutsche Kanzlerin Merkel.

Hebel und Bankenrekapitalisierung

Durch die beschlossene Hebelung des Schutzschirms soll die Effizienz desselben von 440 Milliarden auf eine Billion Euro steigen, Frankreichs Präsident Sarkozy sprach sogar von 1,4 Billionen Euro. Außerdem enthält das Paket eine Einigung auf eine Bankenrekapitalisierung von 106 Mrd. Euro, davon 2,9 Mrd. für österreichische Banken.

Staats- und Regierungschefs begrüßen Ergebnis

Bundeskanzler Faymann begrüßte die Ergebnisse. "Die Eurozone, die Europäische Union, hat gezeigt, dass sie, wenn sie vor einer großen Herausforderung steht, in der Lage ist, gemeinsam und solidarisch Lösungen zu finden. Das ist ein gutes Zeichen", sagte er nach Abschluss der Beratungen. "Insgesamt ist es ein erfolgreicher Gipfel." Auch Merkel zog ein positives Fazit. "Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen", sagte sie.

Der griechische Ministerpräsident Papandreou begrüßte die Einigung. Nun beginne "eine neue Ära, ein neues Kapitel", sagte Papandreou. "Das wird ein Neustart für uns. Aber die Arbeit muss weitergehen", fügte er hinzu. Der EU-Ratsvorsitzende Van Rompuy bezeichnete die Entscheidungen als "Schutzwall gegen die Ansteckungsgefahr". Zum EFSF sagte Rompuy, die Hebelung könne auf zwei Arten erfolgen. Einerseits sei eine Kreditförderung über Staatsschuldscheine von Mitgliedstaaten möglich, andererseits könnte ein Fonds eingerichtet werden, der eine Zweckgesellschaft beinhalte, die Operationen durchführe. Dies könnte die Effizienz "um das vier bis fünffache heben".

Neues Hilfspaket für Griechenland

Zugleich werden die öffentlichen Mittel für Griechenland von bisher geplanten 109 Mrd. Euro bis 2014 auf 130 Mrd. Euro erhöht, sagte Faymann. Aus Privatisierungserlösen in Griechenland sollten 10 bis 15 Mrd. Euro in den EFSF fließen. Insgesamt brauche Griechenland 200 Mrd. Euro. Merkel sprach von einem zweiten Hilfspaket von 100 Mrd. Euro bis 2014.

- APA, Red.

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