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EU-Lieferkettengesetz - Abstimmung vertagt, Mehrheit offen

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Entscheidung nach Widerstand aus Berlin und Wien vertagt
©APA/APA/dpa/Michael Kappeler
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Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht aufs EU-Lieferkettengesetz geeinigt und die zugehörige Abstimmung vertagt. Das teilte ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam. Aus EU-Kreisen war zu vernehmen, dass die Abstimmung nun für 14.2. geplant sei. Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) will jedenfalls weiterverhandeln.

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Am Freitagvormittag wird in Brüssel über das EU-Lieferkettengesetz abgestimmt. Konkret machen dies die EU-Botschafter. Sie stimmen ab, wie es die zuständigen Minister entschieden haben - und Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) kündigte eine Enthaltung an. Der grüne Koalitionspartner hatte für eine Zustimmung plädiert. Wie die Abstimmung ausgeht, ist offen. Jedenfalls wird sich Deutschland auch enthalten - auf Druck der kleinsten dortigen Regierungspartei FDP.

Die Ankündigung zur Enthaltung Kochers offenbart nicht nur eine Uneinigkeit innerhalb der heimischen Regierungskoalition. Sie sorgte auch für harsche Kritik von Arbeiterkammer, Gewerkschaften, SPÖ und vielen (Umwelt)-NGO. Begrüßt wird die Enthaltung hingegen von Arbeitgeberverbänden wie Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind. Nötig ist morgen eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten bzw. 15 von 27 oder Mitgliedsstaaten die 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten.

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