EU-Kommission macht Vorschlag für Finanztransaktionssteuer ab 2014

Die EU-Kommission will in den kommenden Wochen einen Vorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer machen. Dies sagte ein Sprecher von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Freitag in Brüssel. Der Sprecher betonte zu Presseberichten, wonach die Steuer 2014 eingeführt werden soll, dieses Datum gebe die EU-Kommission nicht vor, ergebe sich aber auf Grundlage "vernünftiger Schätzungen".

In Kommissionskreisen hieß es, die genauen Prozentsätze für die Besteuerung der Finanztransaktionen seien intern noch nicht fixiert. Nach dem Willen der Kommission sollten aber Derivate niedriger als Aktien und Anleihen besteuert werden. Als realistischen Zeitpunkt, zu dem die Kommission ihren Vorschlag vorlegen werde, wurden die kommenden zwei Wochen genannt. Ursprünglich hatte die EU-Kommission im Rahmen ihres Finanzrahmenvorschlags für 2014 bis 2020 die Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ab 2018 als Beitrag zum EU-Budget und an nationale Haushalte geplant.

Die globalisierungskritische Organisation "Attac" berichtete am Freitag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, die Finanztransaktionssteuer (FTS) sollte demnach 2014 in der gesamten EU eingeführt werden. Sollten Großbritannien und andere Länder die Einführung ablehnen solle eine "Koalition der Willigen" - ähnlich wie beim Euro oder Schengen-Abkommen - vorangehen. Maßgeblich für die Besteuerung soll demnach das Sitzland eines der beteiligten Geschäftspartner sein. Auch eine Bank aus den USA müsste die Steuer entrichten, wenn sie in der EU oder in der Euro-Zone handelt. Der geplante Steuersatz soll 0,1 Prozent auf den Handel von Aktien und Anleihen ausmachen, Derivate von Aktien und Anleihen sollen mit 0,01 Prozent besteuert werden.

"Es ist ein Durchbruch und großartiger Erfolg für unseren jahrelangen Einsatz, dass die EU-Kommission nun eindeutig die Seiten gewechselt hat und für eine FTS eintritt", erklärt Christian Felber von Attac Österreich. "Allerdings ist der geplante Start mit 2014 angesichts der eskalierenden Euro- und Staatsschuldenkrise zu spät. Wir fordern eine Einführung ab Mitte 2012." Auch die Steuerhöhe ist nach Ansicht von Attac zu niedrig.

- APA

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