EU-Kommission sieht Österreich mit Budget 2022 auf gutem Kurs

Unterstützungsmaßnahmen müssten aber überprüft und angepasst werden

EU-Kommission sieht Österreich mit Budget 2022 auf gutem Kurs

EU-Kommission sieht Österreich mit Budget 2022 auf gutem Kurs

Die EU-Kommission hat gegen das Budget Österreichs für 2022 keine Einwände geäußert. Der eingeschlagene finanzpolitische Kurs, gestützt durch den Corona-Aufbaufonds, würde fördernd wirken, wie die Brüsseler Behörde im Rahmen der Präsentation des europäischen Semesters mitteilte. Allerdings mahnte sie auch, Österreich müsse angesichts der Stärke des wirtschaftlichen Aufschwungs die Unterstützungsmaßnahmen regelmäßig überprüfen und anpassen.

Nach einem drastischen Rückgang von 6,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgrund der Corona-Krise im Jahr 2020, prognostizierte die EU-Kommission Österreich für 2021 ein Plus von 4,4 Prozent und für 2022 4,9 Prozent. Eine zentrale Bedeutung komme den Investitionen im grünen und digitalen Bereich zu, heißt es in dem Bericht.

Der Wiederaufbaufonds, der diese Bereiche fördern soll, ist das Herzstück des im Sommer 2020 vereinbarten Corona-Aufbauprogramms "Next Generation EU" im Umfang von rund 750 Milliarden Euro - angepasst an die Inflation sind es sogar rund 800 Milliarden Euro. Österreich hat bisher 450 Millionen Euro von insgesamt möglichen 3,5 Milliarden Euro erhalten.

Die heimische Wirtschaft werde die Coronavirus-Pandemie nach Einschätzung der EU-Kommission voraussichtlich verhältnismäßig gut überstehen. Die Leistungsbilanz dürfte demnach künftig ausgeglichen sein, die Arbeitslosenquote sinken und die Risiken für den Bankensektor begrenzt sein. Ob die aktuelle Verschärfung der Corona-Maßnahmen mit einberechnet wurde, geht aus der Analyse nicht hervor.

Eine Gefahr sieht die EU-Kommission allerdings in einer "möglichen Überhitzung" der Immobilienpreise. Diese seien 2020 um 6,2 Prozent gestiegen, mit weiteren Anstiegen im ersten Halbjahr 2021. Dennoch geht die EU-Behörde davon aus, dass sich dies sowie die erhöhte staatliche und private Verschuldung zumindest teilweise wieder einpendeln.

Damit stellte die EU-Kommission bei Österreich kein "makroökonomisches Ungleichgewicht" fest. Für zwölf Mitgliedstaaten - Kroatien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden - kündigte die EU-Behörde eine "vertiefende Kontrolle" an.

Regelmäßig prüft die EU-Kommission die Wirtschafts-, Budget- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Haushaltsdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden. Seit Ausbruch der Pandemie sind allerdings die Schulden- und Defizitregeln des europäischen Stabilitätspakts vorübergehend ausgesetzt.

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