EU-Kommission erwägt Defizitverfahren gegen Österreich

Die Europäische Kommission erwägt die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich: Österreichs Budgetdefizit entspricht nicht den Vorgaben Brüssels, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die EU-Kommission "könnte" daher dem Rat (der Mitgliedstaaten) empfehlen, ein "übermäßiges Defizit festzustellen". Dieser trifft dann die finale Entscheidung. Österreich habe mitgeteilt, rasch Maßnahmen vorzulegen, wie es sein Defizit senken will. Diese will die Kommission dann bewerten.