EU/IWF-Hilfspaket für Portugal steht

Das Milliarden-Hilfspaket für das hoch verschuldete Euro-Land Portugal steht. Die Verhandlungen mit den Vertretern der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds seien erfolgreich abgeschlossen worden, teilte der geschäftsführende portugiesische Regierungschef Jose Socrates am Dienstagabend in Lissabon mit. Den Umfang der Finanzhilfe gab Socrates allerdings vorerst nicht bekannt.

"Wir haben ein gutes Abkommen erzielt", sagte der Sozialist. Entgegen den Befürchtungen werde man weder die niedrigsten Renten und Pensionen bis 600 Euro senken noch das Weihnachtsgeld und das 13. Gehalt streichen. Das Hilfspaket sehe vielmehr eine "Vertiefung" des jüngsten Sparpakets der Minderheitsregierung vor, das Ende März von Parlament abgelehnt worden war, erklärte Socrates. Details zu den im Abkommen vorgesehenen Maßnahmen gab er allerdings nicht. Nach bisherigen Angaben soll die Hilfe bei rund 80 Milliarden Euro liegen.

Kreisen zufolge muss Portugal im Gegenzug Tafelsilber verkaufen. Bis 2013 sollen 5,3 Mrd. Euro durch Privatisierungen erlöst werden. Die Einigung sehe auch eine bessere Kapitalausstattung der Banken vor. Bis zu zwölf Mrd. Euro sollen dafür verwendet werden. Die harte Kernkapitalquote der Banken (Core Tier-1) soll so bis Jahresende auf neun Prozent und bis Ende 2012 auf zehn Prozent erhöht werden.

Portugal muss seit Monaten an den Finanzmärkten so hohe Zinsen für neue Kredite bezahlen, dass dies auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Deshalb ist das Land nach langem Zögern unter den Rettungsschirm von EU und IWF geschlüpft. Zu den Bedingungen, die Portugal im Gegenzug für die Hilfen erfüllen muss, äußerte sich Socrates am Dienstag kaum. Vereinbart wurde Socrates zufolge auch, dass Portugal mehr Zeit für den Abbau seines Staatsdefizits bekommt.

Nun blicken alle Beteiligten mit Spannung nach Finnland, wo etwaige Portugal-Hilfen vom Parlament gebilligt werden müssen. Die euroskeptischen "Wahren Finnen", die bei der jüngsten Wahl stark zugelegt hatten, haben sich gegen eine Rettung Portugals ausgesprochen. Die designierte finnische Regierung aus Konservativen, Sozialdemokraten und "Wahren Finnen" will die umstrittene Frage nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Jyrki Katainen bis zum 13. Mai klären.

- APA

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