EU-Haushalt 2014-2020: Barroso fordert Finanztransaktionssteuer

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat bei der Präsentation des mehrjährigen Finanzrahmens von 2014 bis 2020 den Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer als echte Eigenmittelaufbringung verteidigt. "Alle 27 EU-Staaten sind grundsätzlich für eine Finanztransaktionssteuer", nur sollte diese global sein. Aber "wir haben in der EU schon zumindest zehn vergleichbare Mechanismen zur Besteuerung der Finanztransaktionen".

Das beste Argument, um die Finanztransaktionssteuer zu unterstützen, liege damit in der Integrität des Binnenmarktes. "Viele Gründe sprechen für eine solche Steuer. Viele Banken zahlen keine Mehrwertsteuer. Das ist unfair. Das ist auch der Grund dafür, warum einige sehr seltsame Boni ausschütten. Das lässt vermuten, dass es in einem Bereich zu hohe oder zu viel Gewinne gibt. Das ist in der Gesellschaft ungerecht", so Barroso. "Jeder muss seinen Beitrag zur Solidarität leisten, auch der Finanzsektor".

Der Kommissionspräsident strebt an, dass der künftige Finanzrahmen unter dänischem EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2012 verabschiedet und "wenn möglich Ende 2012 unter zypriotischem Vorsitz abgeschlossen sein soll. "Probleme hinaus zu zögern ist mit Sicherheit keine Lösung".

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski wollte die Frage, wer künftig der größte Nettozahler in der EU sein wird, nicht beantworten. "Die Länder mit den größten Nettotransfers sind eigentlich in dem Sinn die ärmsten Länder Litauen, Lettland oder Bulgarien. Diese gewinnen vom Haushalt. Aber wenn wir alle 27 Länder an Bord bekommen wollen, und wirklich einen finanziellen Frieden für sieben Jahre erreichen, können wir uns nicht leisten, zu viele Gewinner und zu viele Verlierer" zu haben. "Deshalb ist der Haushalt sehr ausgeglichen".

Barroso meinte zur Kritik einiger Staaten, dass der EU-Haushalt zu hoch sei und gekürzt werden müsse, "das stimmt nicht". Der Haushalt der EU wachse deutlich weniger als jener der EU-Staaten. Lewandowski verwies darauf, dass von 2000 bis 2010 der EU-Haushalt um 37 Prozent größer geworden sei, während die Steigerung in den EU-Ländern durchschnittlich bei 62 Prozent lag.

Der EU-Kommissionspräsident verwies ferner darauf, dass in dem Vorschlag zum Finanzrahmen auch Ausgaben außerhalb des Budgets für unvorhergesehene Ereignisse in Höhe von 0,06 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 58,3 Milliarden Euro vorgesehen seien. Damit würde der Anteil der Verpflichtungen am Bruttonationalprodukt sogar von 1,05 auf 1,11 Prozent steigen. Dieser Reservebetrag werde nur für Notfälle mobilisiert, "das Geld muss nicht unbedingt ausgegeben werden".

- APA

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