EU-Gipfel einig über weitere Griechenland-Hilfe

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben am Donnerstagabend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein Bekenntnis zur weiteren Unterstützung Griechenlands abgelegt. Sie riefen die Finanzminister auf, die Arbeiten abzuschließen, um "bis Anfang Juli" zu den notwendigen Entscheidungen zu kommen. An dem neuen Paket soll der IWF beteiligt werden, hieß es in der Erklärung.

Über die Höhe und Details des Rettungsprogramms fasste der EU-Gipfel keine Beschlüsse. Der EU-Gipfel forderte alle politischen Parteien in Griechenland dazu auf, die Hauptziele und politischen Schlüsselbotschaften des Sparprogrammes zu unterstützen, um eine strikte und rasche Umsetzung zu gewährleisten. In Hinblick auf die Umfang und Art der erforderlichen Reformen sei die "nationale Einheit" in Griechenland "eine Vorbedingung für den Erfolg". Der Gipfel bekräftigte die Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Juni, eine "freiwillige Privatsektor-Beteiligung" zu verfolgen, wobei ein teilweiser Zahlungsausfall (default) vermieden werden müsse.

"Es ist ein besonderer Schwerpunkt auf die Einhaltung der Bedingungen der Griechen gelegt worden", sagte Bundeskanzler Faymann. Ministerpräsident Papandreou habe zugesichert, dass er mit hohem Engagement die Entscheidung des Parlaments erreichen wolle. "Das muss man positiv anerkennen." Jeder wisse, dass es um einen harten Job für den Premierminister gehe.

Beschließen könne man die nächste Kredittranche an Athen erst mit dem Internationalen Währungsfonds, wenn die Beschlüsse in Griechenland erfolgt sind, sagte der Kanzler. Daher sei das nächste Treffen der Finanzminister - es ist für den 3. Juli vorgesehen - das entscheidende. "Wir haben genug Möglichkeiten, die Griechen daran zu messen, ob sie in der Lage sind, die Bedingungen auch zu erfüllen."

Anders als geplant wurde noch nicht die Ernennung des Italieners Draghi zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank beschlossen. Dies werde am Freitag diskutiert und entschieden, erklärte Van Rompuy am Donnerstagabend in Brüssel. Der EU-Gipfel werde Draghi aber als neuen EZB-Chef bestätigen.

- APA

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