EU-Gipfel einig über neuen Euro-Rettungsschirm: 700 Milliarden Euro ab 2013

Der EU-Gipfel hat Donnerstagabend in Brüssel Einigkeit über den neuen Euro-Rettungsschirm (ESM) erzielt. Der permanente Krisenfonds für schwer verschuldete Euro-Länder wird demnach ab Juni 2013 mit einer Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro bereit stehen.

Die 17 Euroländer zahlen 80 Milliarden bar ein, weitere 620 Milliarden Euro werden durch Garantien oder abrufbares Kapital gedeckt.

Bis auf vier EU-Staaten haben sich alle Mitgliedsländer der Europäischen Union dazu bereiterklärt, dem "Pakt für den Euro" für mehr Wettbewerbsfähigkeit beizutreten. EU-Ratspräsident Van Rompuy teilte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel mit, auch die Nicht-Euroländer Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Litauen und Lettland würden sich dem "Pakt" anschließen.

Somit treten nur Großbritannien, Schweden, Ungarn und Tschechien nicht dem "Pakt für den Euro" bei. Mit dem Pakt wollen sich die 17 Euro-Länder und die sechs weiteren EU-Staaten freiwillig in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik eng abstimmen. Dieser von der deutschen Bundeskanzlerin Merkel angeregte Pakt sieht vor, dass jährlich gemeinsame Ziele vereinbart werden. Die Umsetzung ist Sache der nationalen Regierungen. Geplant ist auch eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Sanktionen sind nicht geplant.

Für Österreich bedeute die Einigung auf den ESM, dass jährlich 450 Millionen Euro an Kapitaleinlagen fällig werden, die Gesamtsumme auf fünf Jahre beträgt 2,226 Milliarden Euro, erklärte Bundeskanzler Faymann (SPÖ). Zunächst hätten Italien und Spanien Bedenken geäußert, aber dann doch zugestimmt.

Faymann betonte, dass mit der Regelung das notwendige Triple-A-Rating eingehalten werden könne. Dabei könnten auch die Staaten ihre "Instrumente suchen", wie das geschehen könne. Es sei "in der Formulierung offengelassen" worden, wie man damit umgehe.

- APA

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